Das bei sei­nem Lebens­ge­fähr­ten leben­de, stu­die­ren­de Kind – und der Unterhaltshöchstbetrag

Unter­halts­bei­trä­ge von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG nicht erfül­len, füh­ren nicht zu einer antei­li­gen Kür­zung des Unter­halts­höchst­be­trags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „ande­re Ein­künf­te und Bezü­ge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen [1]. Bei einem in einem gemein­sa­men Haus­halt zusam­men­le­ben­den Paar, das weder ver­hei­ra­tet noch ver­part­nert ist und bei dem jeder über eige­ne aus­kömm­li­che Mit­tel zur Deckung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­fügt, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Lebens­ge­fähr­ten ein­an­der kei­ne Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt gewäh­ren, son­dern jeder für den eige­nen Lebens­un­ter­halt aufkommt.

Das bei sei­nem Lebens­ge­fähr­ten leben­de, stu­die­ren­de Kind – und der Unterhaltshöchstbetrag

Dies bedeu­tet: Leis­tun­gen von Eltern für den Unter­halt ihres in Aus­bil­dung befind­li­chen Kin­des, für das kein An-spruch auf Kin­der­geld (mehr) besteht, sind im Rah­men der gesetz­li­chen Höchst­be­trä­ge als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Lebt das Kind mit einem Lebens­ge­fähr­ten, der über aus­rei­chen­des Ein­kom­men ver­fügt, in einem gemein­sa­men Haus­halt, wird der Höchst­be­trag nicht gekürzt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­ten die kla­gen­den Eltern Unter­halts­auf­wen­dun­gen für ihre stu­die­ren­de Toch­ter, die mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten in einer gemein­sa­men Woh­nung leb­te, als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gel­tend. Das Finanz­amt erkann­te die­se nur zur Hälf­te an, da auch der Lebens­ge­fähr­te auf­grund der bestehen­den Haus­halts­ge­mein­schaft zum Unter­halt der Toch­ter bei­getra­gen habe. Dies beru­he auf dem Erfah­rungs­satz, dass Lebens­ge­fähr­ten bei unter­schied­lich hohem Ein­kom­men stets aus „einem Topf“ wirt­schaf­te­ten und daher die Gesamt­ein­nah­men der Haus­halts­ge­mein­schaft jedem glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung stünden.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ver­moch­ten sich weder das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Säch­si­sche Finanz­ge­richt [2] noch der Bun­des­fi­nanz­hof anzu­schlie­ßen: Ein ent­spre­chen­der Erfah­rungs­satz sei weder von der Lebens­wirk­lich­keit getra­gen, noch las­se er sich der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ent­neh­men, die ein „Wirt­schaf­ten aus einem Topf“ nur bei Part­nern einer sozi­al­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft anneh­me. Für die­se gel­te die Ver­mu­tung, dass hilfs­be­dürf­ti­ge (mit­tel­lo­se) Per­so­nen wegen der Kürzung/​Versagung von Sozi­al­leis­tun­gen am Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Lebens­ge­fähr­ten teilhaben.

Im Streit­fall habe kei­ne Bedarfs­ge­mein­schaft vor­ge­le­gen, da die Toch­ter schon wegen der Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern nicht mit­tel­los gewe­sen sei. Es ent­spre­che – so der BFH – viel­mehr der Lebens­wirk­lich­keit, dass Lebens­ge­fähr­ten, die jeweils über aus­kömm­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Deckung des eige­nen Lebens­be­darfs ver­füg­ten, auch wenn sie zusam­men­leb­ten, ein­an­der kei­ne Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt gewähr­ten, son­dern jeder – durch die Über­nah­me der hälf­ti­gen Haus­halts­kos­ten – für den eige­nen Lebens­un­ter­halt auf­kom­me. Dabei sei uner­heb­lich, ob es sich bei den „eige­nen“ finan­zi­el­len Mit­tel um (steu­er­ba­re) Ein­künf­te, Bezü­ge oder Unter­halts­leis­tun­gen Drit­ter handele.

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und eine etwai­ge Berufs­aus­bil­dung einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.354 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Höchst­be­trag erhöht sich gemäß § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG um den Betrag der im jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­raum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absi­che­rung der unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son auf­ge­wand­ten Bei­trä­ge; dies gilt nicht für Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die bereits (beim Unter­halts­ver­pflich­te­ten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG anzu­set­zen sind. Der gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son gleich­ge­stellt ist eine Per­son, wenn bei ihr zum Unter­halt bestimm­te inlän­di­sche öffent­li­che Mit­tel mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gekürzt wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG). Vor­aus­set­zung ist nach § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG, dass weder der Steu­er­pflich­ti­ge noch eine ande­re Per­son Anspruch auf einen Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 oder auf Kin­der­geld für die unter­hal­te­ne Per­son hat und die unter­hal­te­ne Per­son kein oder nur ein gerin­ges Ver­mö­gen besitzt. Hat die unter­hal­te­ne Per­son ande­re Ein­künf­te oder Bezü­ge, so ver­min­dert sich die Sum­me der nach Satz 1 und Satz 2 ermit­tel­ten Beträ­ge um den Betrag, um den die­se Ein­künf­te und Bezü­ge den Betrag von 624 € im Kalen­der­jahr über­stei­gen, sowie um die von der unter­hal­te­nen Per­son als Aus­bil­dungs­hil­fe aus öffent­li­chen Mit­teln oder von För­de­rungs­ein­rich­tun­gen, die hier­für öffent­li­che Mit­tel erhal­ten, bezo­ge­nen Zuschüs­se (§ 33a Abs. 1 Satz 5 EStG).

Dem­ge­mäß hat das Säch­si­sche Finanz­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung der Eltern Unter­halts­auf­wen­dun­gen in Höhe von 6.926 € als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen gemäß § 33a Abs. 1 EStG zu berück­sich­ti­gen sind. Der Unter­halts­höchst­be­trag von 8.354 € ist vor­lie­gend nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG um die eige­nen Ein­künf­te der Toch­ter und damit um 1.428 € zu vermindern.

Die­ser Betrag ist vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Eltern ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt- in vol­ler Höhe abzu­zie­hen. Er ist ins­be­son­de­re nicht nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG zu kürzen.

Wer­den die Auf­wen­dun­gen für eine unter­hal­te­ne Per­son von meh­re­ren Steu­er­pflich­ti­gen getra­gen, so wird nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG bei jedem der Teil des sich hier­nach erge­ben­den Betrags abge­zo­gen, der sei­nem Anteil am Gesamt­be­trag der Leis­tun­gen entspricht.

Eine Auf­tei­lung des Unter­halts­höchst­be­trags auf meh­re­re Per­so­nen kommt aller­dings nur in Betracht, wenn jeder von ihnen die Vor­aus­set­zun­gen des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt, d.h. gegen­über dem Unter­halts­emp­fän­ger gesetz­lich unter­halts­ver­pflich­tet ist, und alle nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG zum Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen berech­tigt sind [3]. Denn § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG soll sicher­stel­len, dass bei einer Unter­halts­ge­wäh­rung durch meh­re­re Steu­er­pflich­ti­ge kein höhe­rer Betrag an Unter­halts­leis­tun­gen aner­kannt wird als bei der Gewäh­rung durch eine Ein­zel­per­son [4]. Des­halb sind auch Steu­er­pflich­ti­ge, die an eine gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­so­nen gleich­ge­stell­te Per­son Unter­halt leis­ten, in die antei­li­ge Auf­tei­lung des Unter­halts­höchst­be­trags ein­zu­be­zie­hen [5]. Auch sie sind nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG zum Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen berechtigt.

Unter­halts­bei­trä­ge von Per­so­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen von § 33a Abs. 1 Sät­ze 1 und 3 EStG nicht erfül­len, füh­ren daher nicht zu einer antei­li­gen Kür­zung des Unter­halts­höchst­be­trags eines wei­te­ren Unter­halts­leis­ten­den nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als „ande­re Ein­künf­te und Bezü­ge“ der unter­hal­te­nen Per­son gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berück­sich­ti­gen, so dass der Unter­halts­höchst­be­trag des unter­halts­pflich­ti­gen Abzugs­be­rech­tig­ten ent­spre­chend zu min­dern ist [6]. Gele­gent­li­che frei­ge­bi­ge Zuwen­dun­gen nicht unter­halts­ver­pflich­te­ter Drit­ter sind hin­ge­gen kei­ne Bezü­ge i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG. Sie sind zur Bestrei­tung des Unter­halts weder bestimmt noch geeig­net, wenn sie sich im sozi­al­üb­li­chen Rah­men bewegen.

Dem­ge­mäß kommt eine antei­li­ge Auf­tei­lung des Unter­halts­höchst­be­trags zwi­schen den Eltern und dem Lebens­ge­fähr­ten nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG vor­lie­gend nicht in Betracht. Denn im Streit­fall war der Lebens­ge­fähr­te der Toch­ter weder gemäß § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG gesetz­lich unter­halts­ver­pflich­tet, noch war die Toch­ter eine gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG einer gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten gleich­ge­stell­te Person.

Die gesetz­li­che Unter­halts­be­rech­ti­gung i. S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG rich­tet sich nach dem Zivil­recht. Gesetz­lich unter­halts­be­rech­tigt sind damit die­je­ni­gen Per­so­nen, denen gegen­über der Steu­er­pflich­ti­ge unter­halts­ver­pflich­tet ist [7], und damit nur Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder Ver­wand­te in gera­der Linie (§ 1360 BGB, § 5 LPartG, §§ 1601, 1589 BGB). Danach war der Lebens­ge­fähr­te der Toch­ter unstrei­tig nicht zivil­recht­lich unter­halts­ver­pflich­tet. Denn im Streit­jahr zähl­te er nicht zu dem vor­ge­nann­ten Personenkreis.

Das Säch­si­sche Finanz­ge­richt hat im Ergeb­nis auch zutref­fend ent­schie­den, dass die Toch­ter nicht eine gemäß § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG einer gesetz­lich Unter­halts­be­rech­tig­ten gleich­ge­stell­te Per­son war.

Der gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son gleich­ge­stellt ist eine Per­son, wenn bei ihr zum Unter­halt bestimm­te inlän­di­sche öffent­li­che Mit­tel mit Rück­sicht auf die Unter­halts­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gekürzt wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des Bür­ger­ent­las­tungs­ge­set­zes Kran­ken­ver­si­che­rung, § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG a.F.).

Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit einer erwerbs­fä­hi­gen leis­tungs­be­rech­tig­ten, d.h. hil­fe­be­dürf­ti­gen (§§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 des Zwei­ten Buchs Sozi­al­ge­setz­buch ‑SGB II-) Per­son in einem gemein­sa­men Haus­halt so zusam­men­lebt, dass nach ver­stän­di­ger Wür­di­gung der wech­sel­sei­ti­ge Wil­le anzu­neh­men ist, Ver­ant­wor­tung für­ein­an­der zu tra­gen und für­ein­an­der ein­zu­ste­hen (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II). Denn bei Per­so­nen, die in einer sol­chen Bedarfs­ge­mein­schaft leben, bestimmt sich die Hil­fe­be­dürf­tig­keit des Leis­tungs­be­rech­tig­ten gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II auch nach dem Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Part­ners. Dem liegt der Gedan­ke zugrun­de, dass inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft aus „einem Topf“ gewirt­schaf­tet wird, die hil­fe­be­dürf­ti­ge Per­son mit­hin von den ande­ren Mit­glie­dern der Bedarfs­ge­mein­schaft Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt erhält [8]. Hat ein Mit­glied der Bedarfs­ge­mein­schaft ein Ein­kom­men, das den zur Deckung des eige­nen (sozi­al­recht­li­chen) Lebens­un­ter­halts­be­darfs benö­tig­ten Umfang über­steigt, wird der Über­schuss folg­lich auf den Bedarf des Leis­tungs­be­rech­tig­ten ange­rech­net und min­dert des­sen Ansprü­che nach dem SGB II.

Hil­fe­be­dürf­tig i.S. von § 9 Abs. 1 SGB II ist, wer sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht oder nicht aus­rei­chend aus dem zu berück­sich­ti­gen­den Ein­kom­men oder Ver­mö­gen sichern kann und die erfor­der­li­che Hil­fe nicht von ande­ren, ins­be­son­de­re von Ange­hö­ri­gen oder von Trä­gern ande­rer Sozi­al­leis­tun­gen, erhält. Hier­an fehlt es nach den unan­ge­foch­te­nen und damit den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt. Danach haben die Eltern ihrer Toch­ter im Streit­jahr Unter­halt in Höhe von 10.084, 60 € geleis­tet. Dane­ben erziel­te die Toch­ter eige­ne (Erwerbs-)Ein­nah­men in Höhe von 3.052 €. Folg­lich war die Toch­ter kei­ne hil­fe­be­dürf­ti­ge Per­son i. S. von § 9 Abs. 1 SGB II. Zwi­schen ihr und ihrem Lebens­ge­fähr­ten bestand im Streit­jahr daher kei­ne sozi­al­recht­li­che Bedarfs­ge­mein­schaft, die eine der gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gleich­zu­set­zen­de kon­kre­te Bei­stands­ver­pflich­tung des Lebens­ge­fähr­ten für die Toch­ter hät­te begrün­den können.

Schließ­lich ist der Unter­halts­höchst­be­trag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG nicht ‑über die von der Toch­ter erziel­ten Ein­künf­te in unstrei­ti­ger Höhe von 1.428 € hin­aus- gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu ver­min­dern. Ins­be­son­de­re sind vor­lie­gend kei­ne Unter­halts­leis­tun­gen ihres Lebens­ge­fähr­ten als eige­ne Bezü­ge der Toch­ter anzusetzen.

Denn der Lebens­ge­fähr­te hat an die Toch­ter im Streit­jahr kei­ne Unter­halts­zah­lun­gen geleis­tet. Dahin­ge­hen­des hat das Finanz­amt weder belast­bar vor­ge­tra­gen noch ist sol­ches aus den Akten ersicht­lich. Viel­mehr haben die Toch­ter und ihr Lebens­ge­fähr­te die Kos­ten des gemein­sa­men Haus­halts jeweils zur Hälf­te getra­gen. Nach den auch inso­weit unan­ge­foch­te­nen und damit gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat die Toch­ter die Mie­te für die gemein­sa­me Woh­nung aus den Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern bestrit­ten und ihr Lebens­ge­fähr­te einen ent­spre­chen­den Bei­trag für die dar­über hin­aus­ge­hen­den Kos­ten des gemein­sa­men Haus­halts auf­ge­wandt. Uner­heb­lich ist inso­weit, dass der Lebens­ge­fähr­ten die gemein­sa­me Woh­nung ange­mie­tet hat­te und damit allei­ni­ger Schuld­ner des Ver­mie­ters war. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt waren die Zah­lun­gen der Eltern an ihre Toch­ter kei­ne mit­tel­ba­ren Zuwendungen/​Unterhaltsleistungen an deren Lebens­ge­fähr­ten. Viel­mehr ist die Toch­ter damit ihrer Ver­pflich­tung gegen­über ihrem Lebens­ge­fähr­ten, die hälf­ti­gen Kos­ten des gemein­sa­men Haus­halts zu tra­gen, aus eige­nen Mit­teln nach­ge­kom­men. Folg­lich kann kei­ne Rede davon sein, dass die Toch­ter ‑wie das Finanz­amt meint- durch die Über­nah­me der Mie­te ihrem Lebens­ge­fähr­ten ent­ge­gen­kom­men woll­te, ohne hier­zu recht­lich ver­pflich­tet gewe­sen zu sein. Ent­spre­chen­des gilt, soweit das Finanz­amt den Kos­ten­bei­trag des Lebens­ge­fähr­ten zum gemein­sa­men Haus­halt als Unter­halts­zah­lung an die Toch­ter beur­teilt bzw. den Unter­halts­cha­rak­ter der Zah­lun­gen der Eltern an ihre Toch­ter inso­weit in Abre­de stellt. Das Finanz­amt ver­kennt inso­weit, dass der Lebens­ge­fähr­te durch die­se Zah­lun­gen weder den Unter­halts­be­darf der Toch­ter gemin­dert noch ihr dadurch ‑ohne Rechts­pflicht- Unter­halt geleis­tet hat, son­dern sei­ner eige­nen Ver­pflich­tung zur Über­nah­me der hälf­ti­gen Kos­ten des gemein­sa­men Haus­halts nach­ge­kom­men ist.

Die Vor­la­ge einer Ver­ein­ba­rung über die Kos­ten­tra­gung oder eine wech­sel­sei­ti­ge Abrech­nung der Haus­halts­kos­ten nach Art eines Mit­tel­ver­wen­dungs­nach­wei­ses ist ‑anders als das Finanz­amt meint- inso­weit nicht erfor­der­lich. Ver­fü­gen Lebens­ge­fähr­ten, die in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, aber weder ver­hei­ra­tet noch ver­part­nert sind, jeweils über aus­kömm­li­che finan­zi­el­le Mit­tel zur Deckung des eige­nen Lebens­be­darfs, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass sie sich ein­an­der kei­ne Leis­tun­gen zum Lebens­un­ter­halt gewäh­ren, son­dern jeder für den eige­nen Lebens­un­ter­halt ‑durch die Über­nah­me der hälf­ti­gen Haus­halts­kos­ten- auf­kommt. Wor­aus die „eige­nen“ finan­zi­el­len Mit­tel stam­men, ins­be­son­de­re ob es sich um (steu­er­ba­re) Ein­künf­te, Bezü­ge oder Unter­halts­leis­tun­gen Drit­ter han­delt, ist inso­weit unerheblich.

Der vom Finanz­amt und dem Säch­si­schen Finanz­ge­richt auf­ge­stell­te Erfah­rungs­satz, dass Lebens­ge­fähr­ten stets aus „einem Topf“ wirt­schaf­te­ten und daher das Gesamt­ein­kom­men der Gemein­schaft jedem glei­cher­ma­ßen zur Ver­fü­gung ste­he, lässt sich der Recht­spre­chung nicht ent­neh­men und wäre auch von der Lebens­wirk­lich­keit nicht getragen.

Soweit sich das Finanz­amt und das Säch­si­sche Finanz­ge­richt hier­für auf die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 29.05.2008 [9] beru­fen, über­se­hen sie, dass die­se Ent­schei­dung zu einem ande­ren Sach­ver­halt ergan­gen ist. Denn dort ging es anders als im Streit­fall um zusam­men­le­ben­de Part­ner einer sozi­al­recht­li­chen Bedarfs­ge­mein­schaft, in der nur einer der Part­ner Einkünfte/​Bezüge erwirt­schaf­te­te, der ande­re hin­ge­gen mit­tel­los war. In die­sen Fäl­len nimmt der BFH die im Tat­be­stand der Bedarfs­ge­mein­schaft gere­gel­te Ver­mu­tung, dass hilfs­be­dürf­ti­ge (mit­tel­lo­se) Per­so­nen wegen der Kürzung/​Versagung von Sozi­al­leis­tun­gen am Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Lebens­ge­fähr­ten teil­ha­ben, auf [10].

Ent­spre­chen­des gilt in einer kin­der­lo­sen Ehe, in der ein Ehe­part­ner allein ver­dient und ein durch­schnitt­li­ches Net­to­ein­kom­men erzielt. Auch in einem sol­chen Fall ent­spricht es der Lebens­er­fah­rung, dass dem nicht ver­die­nen­den Ehe­part­ner unge­fähr die Hälf­te die­ses Net­to­ein­kom­mens zufließt, soweit dem ver­die­nen­den Ehe­part­ner ein ver­füg­ba­res Ein­kom­men in Höhe des steu­er­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums ver­bleibt [11]. Auch über einen sol­chen Sach­ver­halt ist aber vor­lie­gend nicht zu entscheiden.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2020 – VI R 43/​17

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 19.05.2004 – III R 30/​02, BFHE 206, 244, BStBl II 2004, 943[]
  2. Sächs. FG, Beschluss vom 05.09.2017 – 3 K 1098/​16[]
  3. BFH, Urteil vom 06.06.1986 – III R 212/​81, BFHE 147, 60, BStBl II 1986, 805; zum Unter­halt an im Aus­land leben­de Per­so­nen: BMF, Schrei­ben vom 07.06.2010 – IV C 4‑S 2285/07/0006:001, BStBl I 2010, 588, Rz 20 f.[]
  4. BT-Drs. 481, 2. Wahl­pe­ri­ode, 92[]
  5. Schmidt/​Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 33a Rz 34; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 33a Rz 27; Hufeld, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 91; Pfirr­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 33a EStG Rz 113; Fuhr­mann in Korn, § 33a EStG Rz 42; Schmies­zek in Bordewin/​Brandt, § 33a EStG Rz 101[]
  6. BFH, Urtei­le vom 19.05.2004 – III R 30/​02, BFHE 206, 244, BStBl II 2004, 943, unter II. 2.b, und in BFHE 147, 60, BStBl II 1986, 805; zum Unter­halt an im Aus­land leben­de Per­so­nen, BMF, Schrei­ben in BStBl I 2010, 588, Rz 20 f.; Mel­ling­hoff in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 33a Rz 27; Hufeld, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33a Rz B 91; HHR/​Pfirrmann, § 33a EStG Rz 113; Fuhr­mann in Korn, § 33a EStG Rz 42; Schmies­zek in Bordewin/​Brandt, § 33a EStG Rz 101[]
  7. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.12.2016 – VI R 15/​16, BFHE 256, 332, BStBl II 2017, 454, Rz 10; und vom 28.03.2012 – VI R 31/​11, BFHE 237, 79, BStBl II 2012, 769, Rz 9[]
  8. BFH, Urteil vom 09.03.2017 – VI R 16/​16, BFHE 257, 279, BStBl II 2017, 890, Rz 14, m.w.N.[]
  9. BFH, Beschluss vom 29.05.2008 – III R 23/​07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363[]
  10. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 257, 279, BStBl II 2017, 890, Rz 17; und vom 17.12.2009 – VI R 64/​08, BFHE 227, 491, BStBl II 2010, 343, Rz 13, sowie BFH, Urtei­le vom 19.05.2004 – III R 11/​03, BFHE 206, 248, BStBl II 2004, 1051; in BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363; und vom 19.06.2002 – III R 28/​99, BFHE 199, 355, BStBl II 2002, 753[]
  11. BFH, Urteil vom 19.04.2007 – III R 65/​06, BFHE 218, 70, BStBl II 2008, 756, Rz 20, m.w.N.[]