Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Ver­fahrens­man­gel ist aus­re­ichend dargelegt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sachen genau angegeben wer­den, die den Man­gel ergeben, oder wenn die zu sein­er Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sachen ‑ihre Richtigkeit unter­stellt- einen Ver­fahrens­man­gel ergeben kön­nen1.

Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde

Wie es nicht geht, zeigte sich im vor­liegen­den Fall: Dem Vor­brin­gen der Kläger ließ sich kein konkreter Ver­fahrens­fehler, wie z.B. eine Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) oder eine Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), ent­nehmen. Das Vor­brin­gen der Kläger beschränkt sich darauf, Tat­sachen vorzubrin­gen, die in der mündlichen Ver­hand­lung nicht erörtert wor­den sind. Anhalt­spunk­te dafür, dass diese Gesicht­spunk­te von den Klägern im Ver­fahren vor dem Finanzgericht vorge­bracht oder Beweisanträge dazu gestellt wor­den sind, leg­en die Kläger aber nicht dar. Soweit die Kläger zudem auf die Denkmaleigen­schaft des beste­hen­den Gebäudes hin­weisen, han­delt es sich um neuen Tat­sachen­vor­trag, der im Ver­fahren der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde, das auf die Prü­fung von Zulas­sungs­grün­den i.S. von § 115 Abs. 2 FGO beschränkt ist, nicht berück­sichtigt wer­den kann.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2017 — IX B 86/17

  1. vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgericht­sor­d­nung, 8. Aufl., § 116 Rz 48, m.w.N. []