Bierdeckel: sammeln fürs Finanzamt

Der kon­tinuier­liche Verkauf ein­er pri­vat­en Bierdeck­el­samm­lung über eBay unter­liegt der Umsatz- und Einkom­men­steuer.

Bierdeckel: sammeln fürs Finanzamt

In dem hier vom Finanzgericht Köln entsch­iede­nen Fall bestritt der Samm­ler seinen Leben­sun­ter­halt im Wesentlichen durch den eBay-Verkauf von Bierdeck­eln und Bieretiket­ten aus der pri­vat­en Samm­lung seines Vaters. Die geerbte Samm­lung umfasste etwa 320.000 Einzel­teile und wurde von ihm durch Zukäufe fort­ge­führt. Veräußert wur­den lediglich dop­pelte Exem­plare. Hier­mit erzielte er jährlich eBay-Umsätze zwis­chen 18.000 € und 66.000 €. Das Finan­zamt schätzte den von ihm erziel­ten Gewinn mit 20% des Umsatzes und set­zte gle­ichzeit­ig Umsatzs­teuer fest.

Mit sein­er beim Finanzgericht Köln erhobe­nen Klage machte der Samm­ler gel­tend, er sei kein Händler, der an- und verkaufe. Er ver­steigere lediglich pri­vat gesam­melte Ver­mö­gens­ge­gen­stände. Doch selb­st wenn er als Gewer­be­treiben­der anzuse­hen wäre, würde durch den Verkauf kein Gewinn entste­hen, da Ein­lage- und Verkauf­swert iden­tisch seien. Dem fol­gte das Finanzgericht Köln jedoch nicht und wies die Klage ab:

Das Finanzgericht stufte den Samm­ler auf­grund sein­er inten­siv­en und langjähri­gen Verkauf­sak­tiv­itäten als Unternehmer und Gewer­be­treiben­den ein. Der Fall sei nicht mit dem Verkauf ein­er pri­vat­en Samm­lung “en bloc” ver­gle­ich­bar, die der Bun­des­fi­nanzhof als umsatzs­teuer­frei eingestuft habe. Auch han­dele es sich um gewerbliche Einkün­fte des Samm­lers, weil er über viele Jahre für den Verkauf bes­timmte Artikel ent­geltlich und unent­geltlich erwor­ben habe.

Schließlich sei auch die Gewinnschätzung mit 20% des Umsatzes nicht zu bean­standen. Die Wert­steigerung der dop­pel­ten Exem­plare sei im Betrieb­sver­mö­gen erfol­gt, da diese von Anfang an zum Verkauf bes­timmt gewe­sen seien. Der Samm­ler habe diese fol­glich mit der Auf­nahme der Verkauf­stätigkeit in seinen Gewer­be­be­trieb ein­gelegt.

Umsatzsteuerpflicht[↑]

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG unter­liegen der Umsatzs­teuer die Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men seines Unternehmens aus­führt. Der Samm­ler war Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 UStG. Danach ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit selb­st­ständig ausübt. Gewerblich oder beru­flich ist nach § 2 Abs. 1 S. 3 UStG jede nach­haltige Tätigkeit zur Erzielung von Ein­nah­men, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzie­len, fehlt.

Bei richtlin­ienkon­former Anwen­dung dieser Legalde­f­i­n­i­tion muss dabei eine wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWGausgeübt wer­den1. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass Art. 4 der Richtlin­ie 77/388/EWG der Mehrw­ert­s­teuer einen sehr bre­it­en Anwen­dungs­bere­ich zuweist2. Dementsprechend umfasst der Begriff “wirtschaftliche Tätigkeit” nach Art. 9 Abs. 1 Unter­abs. 2 der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie – MwSt­Sys­tRL – (Art. 4 der Richtlin­ie 77/388/EWG) alle Tätigkeit­en eines Erzeugers, Händlers oder Dien­stleis­ten­den, ins­beson­dere Umsätze, die die Nutzung von kör­per­lichen oder nicht kör­per­lichen Gegen­stän­den zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men umfassen.

Eine solche – nach­haltige gewerbliche oder beru­fliche – wirtschaftliche Tätigkeit ist von der bloßen pri­vat­en Ver­mö­gensver­wal­tung abzu­gren­zen. Nach der Recht­sprechung des EuGH “kön­nen der bloße Erwerb und der bloße Verkauf eines (einzel­nen) Gegen­stands oder einzel­ner Gegen­stände keine Nutzung eines Gegen­stands zur nach­halti­gen Erzielung von Ein­nah­men i.S. von Art. 9 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL (Art. 4 der Richtlin­ie 77/388/EWG) darstellen, da das einzige Ent­gelt aus diesen Vorgän­gen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf des Gegen­stands beste­ht. Der­ar­tige Vorgänge kön­nen näm­lich als solche grund­sät­zlich keine wirtschaftlichen Tätigkeit­en im Sinne dieser Richtlin­ie darstellen“3. Keine pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung, son­dern eine in den Anwen­dungs­bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer fal­l­ende Tätigkeit liegt dage­gen vor, wenn der Betr­e­f­fende aktive Schritte zum Ver­trieb von Gegen­stän­den untern­immt, indem er sich ähn­lich­er Mit­tel bedi­ent wie ein Erzeuger, Händler oder Dien­stleis­ten­der i.S. von Art. 4 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG, wobei der­ar­tige aktive Schritte ins­beson­dere in der Durch­führung bewährter Ver­trieb­s­maß­nah­men beste­hen kön­nen4.

Der Bun­des­fi­nanzhofs5 hat als nicht der Umsatzs­teuer unter­liegende pri­vate Ver­mö­gensver­wal­tung auch den Verkauf ein­er pri­vat­en Samm­lung oder Teilen hier­von ange­se­hen, die aufgegeben und en bloc zur Ver­steigerung gelan­gen, und zwar auch dann, wenn die Ver­steigerung sich über einen län­geren Zeitraum erstreckt und die Samm­lungsstücke let­ztlich an eine Vielzahl von Erwer­bern veräußert wer­den. Solche Samm­ler sind aber nur dann nicht als Unternehmer anzuse­hen, wenn sie sich nicht wie Händler ver­hal­ten.

Maßge­blich für die Beurteilung, ob eine Ver­mö­gensver­wal­tung oder eine unternehmerische Betä­ti­gung vor­liegt, sind die Umstände des jew­eili­gen Einzelfalls. Dabei ist eine Rei­he ver­schieden­er (nicht abschließend fest­gelegter) Kri­te­rien zu würdi­gen, die je nach dem Einzelfall in unter­schiedlich­er Gewich­tung für oder gegen die Nach­haltigkeit der Ein­nah­meerzielung sprechen kön­nen6.

Ins­beson­dere sind zu würdi­gen: die Dauer und die Inten­sität des Tätig­w­er­dens, die Höhe der Ent­gelte, die Beteili­gung am Markt, die Zahl der aus­ge­führten Umsätze, das plan­mäßige Tätig­w­er­den, die Vielfalt des Ware­nange­bots7, das Unter­hal­ten eines Geschäft­slokals8. Dass bere­its beim Einkauf eine Wiederverkauf­s­ab­sicht bestanden hat, ist kein für die Nach­haltigkeit ein­er Tätigkeit alleinentschei­den­des Merk­mal9. Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genom­men nicht allein maßge­blich sind10, entspricht der ständi­gen Recht­sprechung des BFH, derzu­folge die Zahl der Geschäftsvor­fälle nur eines von mehreren zu würdi­gen­den Kri­te­rien ist11.

Bei Würdi­gung der gesamten Umstände des Stre­it­fall­es nach Maß­gabe dieser Grund­sätze hat der Samm­ler im Stre­itzeitraum mit den Verkäufen nicht lediglich pri­vates Ver­mö­gen ver­wal­tet bzw. veräußert, son­dern eine wirtschaftliche, d.h. nach­haltige gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ent­fal­tet. Der Samm­ler hat nicht nur ähn­lich wie ein Händler agiert; er hat vielmehr Han­del mit Bierdeck­eln und anderen Artikeln betrieben und war damit Händler.

Die Verkauf­stätigkeit des Samm­lers ist über viele Jahre aus­geübt wor­den. Allein der eBay-Han­del wurde nach Akten­lage unun­ter­brochen von 2005 an bis min­destens 2011 aus­geübt. Die Äußerun­gen des Samm­lers sind in Ihrer Gesamtheit dahinge­hend zu würdi­gen, dass er auch schon lange Zeit vor Auf­nahme des Inter­nethandels mit Bierdeck­eln und anderen Artikeln gehan­delt hat. Nach eige­nen Angaben beruhte die Entschei­dung, welch­er Bierdeck­el verkauft wer­den könne und welch­er keinen Abnehmer find­en könne, auf jahrzehn­te­lange Erfahrung. Schon isoliert betra­chtet legt diese Äußerung die Schlussfol­gerung nahe, dass die Erfahrung aus ein­er Verkauf­stätigkeit stammt. Zwar mag es zutr­e­f­fen, dass die Erfahrung über die konkrete Veräußer­barkeit einzel­ner Samm­lungs­ge­gen­stände auch auf andere Weise als durch eigene Verkäufe gewon­nen wer­den kann. Solche Umstände hat der Samm­ler trotz Vorhalts indessen nicht dargelegt. Gestützt wird die Annahme ein­er langjähri­gen Verkauf­stätigkeit auch durch die Äußerun­gen vom Okto­ber 2006, näm­lich dass er “seit ger­aumer Zeit” neben sein­er Beruf­stätigkeit Objek­te aus den Samm­lun­gen seines Vaters, haupt­säch­lich Bieretiket­ten, Bierdeck­el und Spielzeug aus Über­raschung­seiern verkaufe, und dass er die Samm­lung seines Vaters als vorge­zo­genes Erbe veräußern könne sowie tausende Einzel­be­träge aus Verkäufen erfassen und zuord­nen müsse. Die Äußerung über den Verkauf von Objek­ten aus dem “vorge­zo­ge­nen Erbe” seines Vaters deutet auf Zeiträume vor dem Ein­tritt des Erb­falls und damit vor 2002 als dem Todes­jahr des Vaters hin.

Zwar hat der Samm­ler in der mündlichen Ver­hand­lung angegeben, nicht mehr zu wis­sen, seit wann er Bierdeck­el verkaufe. Auch auf Vorhalt hat er keine näheren Angaben gemacht. In dieser nicht statthaften Erk­lärung mit Nichtwissen liegt eine Ver­let­zung der prozes­sualen Mitwirkungspflicht, als deren Folge das Finanzgericht berechtigt ist, die aktenkundi­gen Tat­sachen dahinge­hend zu würdi­gen, dass er den wahrschein­lich­sten Geschehens­ablauf zugrunde legt. Dieser liegt in ein­er schon langjähri­gen Verkauf­stätigkeit des Samm­lers. Soweit der Bevollmächtigte des Samm­lers in der mündlichen Ver­hand­lung geäußert hat, der Samm­ler habe erst 2004 mit der Verkauf­stätigkeit begonnen, ent­behrt dies offen­bar jed­er Grund­lage. Jeden­falls hat der Bevollmächtigte nach Vorhalt des ange­blichen Nichtwissens des Samm­lers über den Zeit­punkt des Beginns der Verkauf­stätigkeit keine Angaben dazu gemacht, auf welchen Erken­nt­nis­sen seine Behaup­tung beruht.

Die Verkauf­stätigkeit des Samm­lers war auch bezüglich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang; und vom admin­is­tra­tiv­en Aufwand für den Samm­ler sehr inten­siv. Allein in den Jahren 2005 bis 2008 hat der Samm­ler mehr als 29.000 Einzelverkäufe über eBay abgewick­elt. Hinzu kom­men weit­ere Verkäufe, ver­mut­lich über die bere­its zuvor genutzten Verkauf­swege. Die Tat­sache dieser zusät­zlichen Verkäufe ste­ht auf­grund des Umstands, dass die auf dem Kon­to des Samm­lers einge­gan­genen Zahlun­gen der Käufer die Sum­men der Verkäufe über eBay über­steigen, fest. Aber auch in der Zeit vor der Auf­nahme der eBay-Verkäufe war die Anzahl der Verkäufe nicht unbe­trächtlich. Der Samm­ler selb­st hat im Schreiben vom 09.10.2006 aus­ge­führt, es seien tausende von Beträ­gen für den Verkauf von Bierdeck­eln und son­sti­gen Samm­lungs­ge­gen­stän­den einge­gan­gen.

Die hohe Anzahl der Einzelverkäufe ver­langte dem Samm­ler einen ein­er beru­flichen Tätigkeit ver­gle­ich­baren Zeitaufwand ab. Er musste nicht nur die einzel­nen Objek­te aus dem nach seinem eige­nen Vor­trag sehr hohen Bestand auswählen und fotografieren und bei eBay über das Inter­net zum Verkauf anbi­eten. Er musste auch die täglichen Liefer­un­gen an die zahlre­ichen Abnehmer im In- und Aus­land ver­sand­fer­tig machen und tat­säch­lich versenden und sodann den Zahlung­sein­gang prüfen. Es liegt auf der Hand, dass dies angesichts von durch­schnit­tlich zwis­chen 10 und 40 Verkäufen je Kalen­dertag in den Stre­it­jahren einen erhe­blichen Aufwand erforderte, und zwar selb­st dann, wenn einzelne Käufer jew­eils mehrere Stücke erwor­ben haben.

Der Samm­ler musste sich auch nach seinem eige­nen Vor­trag für jeden einzel­nen zur Inter­net-Ver­steigerung anste­hen­den Gegen­stand Gedanken zu dessen Auswahl und Verkäu­flichkeit, zu sein­er Beze­ich­nung und über ein Min­dest­ge­bot machen und zur Erhöhung der Verkauf­schan­cen und des erziel­baren Erlös­es für den Gegen­stand ein dig­i­tales Bild anfer­ti­gen. Außer­dem musste er den Auk­tion­s­ablauf auf eBay überwachen, um rechtzeit­ig auf Nach­fra­gen von Kaufin­ter­essen­ten reagieren zu kön­nen, sofern diese die auf der Auk­tion­s­seite eingestell­ten Waren­in­for­ma­tio­nen als nicht aus­re­ichend eracht­en. Nach Beendi­gung der jew­eili­gen Auk­tion musste er zudem die Zahlung­se­ingänge überwachen, um die Ware anschließend zügig ver­pack­en und versenden zu kön­nen. Es han­delte sich damit nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse um eine inten­sive und langfristige Verkauf­stätigkeit unter Nutzung bewährter Ver­trieb­s­maß­nah­men (“eBay”-Plattform), die deshalb als nach­haltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist12.

Schon deshalb ist der vor­liegende Sachver­halt nicht mit den vom BFH in BSt­Bl II 1987, 744 und 752, entsch­iede­nen Fällen ver­gle­ich­bar, in denen Samm­lun­gen bzw. Teile davon en bloc aufgegeben und zur Ver­steigerung gegeben wur­den. Denn in den BFH-Fällen sind die Samm­ler nicht wie Händler aktiv gewor­den. Vielmehr haben sie den Verkauf in einem Akt gewerblichen Auk­tion­a­toren über­tra­gen. Es trifft ent­ge­gen der Darstel­lung des Samm­lers auch nicht zu, dass die Samm­ler in den BFH-Ver­fahren ähn­lich inten­sive Hand­lun­gen wie der Samm­ler zur Vor­bere­itung der Verkäufe aus­ge­führt haben. So wird in dem Urteil in BSt­Bl II 1987, 744 aus­ge­führt, die zu veräußern­den Brief­marken seien, als sie dem Auk­tion­a­tor über­sandt wur­den, nicht han­dels­gerecht sortiert gewe­sen. Hier­für sei eine zusät­zliche Pro­vi­sion an den Auk­tion­a­tor gezahlt. Hier­mit ist ent­ge­gen der Ansicht des Samm­lers der im Stre­it­fall erfol­gte selb­ständi­ge Verkauf über eBay mit der gesamten damit auf ihn per­sön­lich ent­fal­l­en­den Verkaufs- und Abwick­lungstätigkeit­en nicht zu ver­gle­ichen. Dem BFH-Urteil in BSt­Bl II 1987, 752, ist nicht zu ent­nehmen, welche konkreten Aktiv­itäten der Verkäufer zur Vor­bere­itung der Ver­steigerun­gen unter­nom­men hat. Ger­ade deshalb hat der BFH indessen die Sache aufge­hoben und an das Finanzgericht zurück­ver­wiesen.

Der Samm­ler hat seinen Han­del auch am Markt betrieben. Nach eige­nen Angaben hat er Verkäufe im Inland und im Aus­land, und zwar auch im Aus­land außer­halb der EU getätigt. Die Vielzahl der Einzelverkäufe und die langjährige Verkauf­stätigkeit bele­gen, dass es für die vom Samm­ler veräußerten Gegen­stände einen Markt gibt. Der vom Samm­ler selb­st her­vorge­hobene Umstand, dass es beson­der­er Mark­tken­nt­nisse bedarf, um am Markt erfol­gre­ich verkaufen zu kön­nen, ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Dies ist in vie­len Bere­ichen der Fall und bedeutet im Übri­gen, dass der Samm­ler selb­st von der Exis­tenz eines Mark­tes aus­ge­ht.

Soweit der BFH in dem Urteil in BSt­Bl II 1987, 752 als Argu­ment gegen eine unternehmerische Tätigkeit u.a. darauf abgestellt hat, dass Brief­marken, Münzen und andere Samm­lungsstücke anders als Gebrauchs­ge­gen­stände, wie z.B. Tep­piche, nur einen Lieb­haber­w­ert hät­ten und deshalb regelmäßig anzunehmen sei, dass sie aus pri­vat­en Grün­den zusam­menge­tra­gen wer­den, führt dies nicht zu ein­er anderen Beurteilung. Dem vom BFH entsch­iede­nen Fall liegt der Sachver­halt zugrunde, dass eine Samm­lung ganz oder in geschlosse­nen Teilen aufgegeben wurde und die Verkauf­stätigkeit den let­zten Akt der Samm­lertätigkeit darstellt. Ein solch­er Sachver­halt ist im Stre­it­fall nicht gegeben. Vielmehr ist aus den langjährig fort­ge­führten Verkaufs- und Einkauf­sak­tiv­itäten des Samm­lers zu schließen, dass nicht lediglich eine Abwick­lungstätigkeit vor­liegt.

Abge­se­hen davon kön­nte das Finanzgericht der Betra­ch­tung des BFH insoweit auch nicht fol­gen. Der Gesicht­spunkt des Lieb­haber­preis­es ist kein für die umsatzs­teuer­liche Beurteilung maßge­blich­es Kri­teri­um, weil damit in der Sache auf die Motive des (ent­geltlichen) Erwer­bers abgestellt wird. Hier­für gibt es indessen keine Rechts­grund­lage. Vielmehr hängt die Umsatzs­teuerpflicht für eine Liefer­ung nicht davon ab, ob der Erwer­ber einen Gegen­stand aus Lieb­haber­in­ter­esse oder anderen pri­vat­en Motiv­en oder etwa zur Weit­er­veräußerung erwirbt. Bei dem Kri­teri­um der “Lieb­haberei” han­delt es sich vielmehr um einen für das Tatbe­standsmerk­mal der Gewin­nerzielungsab­sicht in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG maßge­blichen Aspekt des Ertrag­s­teuer­rechts, für den es im Umsatzs­teuer­recht keine Entsprechung gibt. Sollte der BFH mit dem Aspekt des Lieb­haber­preis­es lediglich gemeint haben, dass es für die entsprechen­den Pro­duk­te keinen Markt gibt, kön­nte das Finanzgericht dem eben­falls wed­er fol­gen noch Bedeu­tung beimessen. Denn auch ein Lieb­haber­markt ist ein Markt. Die mögliche Begren­ztheit des Mark­tes ste­ht dem nicht ent­ge­gen. Überdies sind die Kri­te­rien des BFH durch den Inter­nethandel über­holt. Dieser hat näm­lich in Bere­ichen, in denen es wegen der gerin­gen Zahl erre­ich­bar­er poten­tieller Mark­t­teil­nehmer fak­tisch kein aktives Mark­t­geschehen gab, durch die prob­lem­lose Möglichkeit weltweit­er Ange­bote auch in klas­sis­chen Lieb­haber­bere­ichen neue Märk­te eröffnet.

Aus entsprechen­den Erwä­gun­gen führt auch die Über­legung, dass Tauschvorgänge oder An- und Verkaufsvorgänge mit dem Ziel, eine Samm­lung zu ver­voll­ständi­gen, der Qual­i­fizierung ein­er Tätigkeit als nicht unternehmerisch­er pri­vater Samm­lertätigkeit nicht ent­ge­gen­ste­he, und zwar auch nicht bei ständi­ger Wieder­hol­ung der Vorgänge13, nicht zu einem anderen Ergeb­nis. Die Verkauf­stätigkeit des Samm­lers diente nicht lediglich der Ver­voll­ständi­gung ein­er Samm­lung. Vielmehr hat der Samm­ler aus den Verkäufen den wesentlichen Teil seines Leben­sun­ter­halts bestrit­ten. Auch insoweit entspricht die Tätigkeit des Samm­lers ein­er beru­flichen bzw. gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 UStG. Überdies kommt dem Tauschhan­del im Inter­nethandel kaum noch Bedeu­tung zu, da die Ent­gelte typ­is­cher­weise – so auch im Stre­it­fall – in Geld geleis­tet wer­den. Schließlich ist ein Tauschhan­del kein Aspekt, der ein­er Umsatzbesteuerung ent­ge­gen­ste­ht, wie schon aus § 3 Abs. 12, § 10 Abs. 2 Satz 2 UStG fol­gt.

Soweit der Samm­ler unter Beru­fung auf das BFH-Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 39, gel­tend macht, er sei schon deshalb kein Unternehmer, weil er anders als in dem Urteil kein bre­ites Spek­trum von Waren im Inter­net ange­boten habe, ist dem nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zu fol­gen: Der Samm­ler verken­nt, dass das Urteil lediglich aus­führt, die Annahme des – nicht umsatzs­teuer­baren – Verkaufs ein­er Samm­lung scheit­ere schon an einem über einen lan­gen Zeitraum erfol­gten Verkauf von mehr als 40 ver­schiede­nen Ware­narten über eBay, nicht hinge­gen, dass beim Verkauf nur weniger Ware­narten eine nicht steuer­bare Tätigkeit vor­liege.

Zudem hat auch der Samm­ler nicht lediglich mit ein­er Art von Gegen­stän­den, näm­lich Bierdeck­el, son­dern auch mit anderen Gegen­stän­den, wie Sam­melka­rten, Über­raschung­seier­spielzeug und (gebraucht­en) Mod­elleisen­bah­nen, gehan­delt.

Dem Umstand, dass der Samm­ler kein Laden­lokal unter­hal­ten hat, kommt angesichts der übri­gen dargelegten Umstände kein solch­es Gewicht zu, dass die Unternehmereigen­schaft zu negieren wäre. Vielmehr ist das Fehlen eines Laden­lokals für den über­re­gionalen Ver­sand­han­del, ins­beson­dere den Inter­nethandel, und zwar auch den auf wenige beson­dere Artikel spezial­isierten, wesen­styp­isch. Als Kehr­seite der steigen­den Bedeu­tung des Inter­nethandels ver­liert der Gesicht­spunkt des Laden­lokals für die Beurteilung ein­er Tätigkeit als Han­del zunehmend an Gewicht.

Unab­hängig davon war der Samm­ler aber nach­haltig und beru­flich tätig, weil er als Händler auch plan­mäßig Gegen­stände erwor­ben hat, um sie zu verkaufen. Der Samm­ler hat allein in dem kurzen Zeitraum vom 23.05. bis zum 16.08.2011 ins­ge­samt 2.491 Artikel, über eBay erwor­ben. Auch zuvor hat der Samm­ler schon in erhe­blichem Umfang Gegen­stände über eBay erwor­ben. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie viele Käufer­be­w­er­tun­gen der Samm­ler tat­säch­lich abgegeben hat. Denn der Samm­ler selb­st hat eingeräumt, dass er in zwölf Jahren vor der Steuer­fah­n­dung­sprü­fung mehr als 1.600 Gegen­stände über eBay erwor­ben hat. Dabei lässt der Umstand, dass der Samm­ler erst ab 2004 begonnen hat, Verkäufe über eBay abzuwick­eln, den Schluss zu, dass der wesentliche Anteil der Einkäufe auch erst ab 2004 erfol­gt ist. Zwar hat der Samm­ler behauptet, er habe keine Gegen­stände eingekauft um sie zu verkaufen. Über eBay habe er lediglich Gegen­stände für den pri­vat­en Bedarf gekauft. Die hohe Anzahl der erfol­gten Einkäufe, die allein mit pri­vatem Bedarf nicht zu erk­lären ist, begrün­det indes auch angesichts der umfan­gre­ichen Verkäufe die tat­säch­liche Ver­mu­tung, dass der Samm­ler in nicht uner­he­blichem Umfang Gegen­stände zum Weit­er­verkauf gekauft hat. Das bloße unsub­stan­ti­ierte Bestre­it­en solch­er Käufe ist nicht geeignet, diese Ver­mu­tung zu entkräften.

Selb­st wenn der Samm­ler nicht oder nur in geringem Umfang Gegen­stände zum Weit­er­verkauf angekauft haben sollte, wäre die Beschaf­fung der verkauften Gegen­stände zumin­d­est zu einem erhe­blichen Teil schon in der Absicht erfol­gt sie zu verkaufen. Dies fol­gt aus dem eige­nen Vor­brin­gen des Samm­lers. Der Samm­ler hat näm­lich angegeben, lediglich Unikate der Bierdeck­el zu behal­ten. Hier­bei han­delt es sich nach seinen Angaben um etwa 70.000 Stück. Der weitaus größere Teil der Samm­lung, näm­lich nach seinen Angaben etwa 250.000 Stück, beste­ht aus sog. Dublet­ten, die grund­sät­zlich zum Verkauf ange­boten wer­den. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und wann der Samm­ler tat­säch­lich eine Samm­lung seines Vaters und/oder seines Onkels erhal­ten bzw. geerbt hat. Denn nach eige­nen Angaben hat der Samm­ler auch selb­st gesam­melt. Dabei waren die Dublet­ten von vorn­here­in zum Verkauf vorge­se­hen. Eine Tren­nung zwis­chen dem Verkauf von ihm selb­st erwor­ben­er Stücke ein­er­seits und von seinem Vater oder Onkel ander­er­seits erwor­ben­er Stücke ander­er­seits hat der Samm­ler wed­er sub­stan­ti­iert dargelegt noch nachgewiesen, so dass schon aus diesem Grunde eine Dif­feren­zierung zwis­chen pri­vat­en und unternehmerischen Verkäufen auss­chei­det. Vielmehr sind damit alle Verkäufe dem Unternehmen zuzuord­nen. Die mögliche und sog­ar wahrschein­liche Unent­geltlichkeit des Erwerbs von erhe­blichen Teilen der verkauften Stücke ste­ht der unternehmerischen Tätigkeit nicht ent­ge­gen. Eine solche set­zt einen ent­geltlichen Erwerb, also eine Tätigkeit als Wiederverkäufer, nicht voraus. Ein solch­er ist lediglich Voraus­set­zung für die Anwen­dung der Dif­ferenzbesteuerung nach § 25a UStG, nicht hinge­gen für die Unternehmereigen­schaft. Entschei­dend ist allein, dass Gegen­stände zu Verkauf­szweck­en beschafft wer­den.

Schätzung der Umsatzsteuer[↑]

Das Finan­zamt hat die Umsätze man­gels Abgabe von Steuer­erk­lärun­gen nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AO zu Recht geschätzt. Dabei hat er entsprechend dem Steuer­fah­n­dungs­bericht die Umsätze zugrunde gelegt, die sich aus den Kon­te­nun­ter­la­gen des Samm­lers ergeben. Einen Sicher­heit­szuschlag hat das Finan­zamt nicht hinzugerech­net. Damit sind die Umsätze jeden­falls nicht zu hoch ange­set­zt wor­den. Der Samm­ler hat hierge­gen auch keine sub­stan­ti­ierten Ein­wen­dun­gen vorge­bracht.

Das Finan­zamt hat im Ergeb­nis zu Recht auch nicht die Regeln der Dif­ferenzbesteuerung nach § 25a UStG ange­wandt. Nach § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG gilt für die Liefer­un­gen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen kör­per­lichen Gegen­stän­den eine Besteuerung nach Maß­gabe der nach­fol­gen­den Vorschriften (Dif­ferenzbesteuerung), wenn der Unternehmer ein Wiederverkäufer ist. Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerb­smäßig mit beweglichen kör­per­lichen Gegen­stän­den han­delt oder solche Gegen­stände im eige­nen Namen öffentlich ver­steigert. Nach § 25a Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 UStG wird der Umsatz nach dem Betrag bemessen, um den der Verkauf­spreis den Einkauf­spreis für den Gegen­stand über­steigt. Der Wiederverkäufer kann nach § 25a Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 UStG die gesamten inner­halb eines Besteuerungszeitraums aus­ge­führten Umsätze nach dem Gesamt­be­trag bemessen, um den die Summe der Verkauf­spreise und der Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Summe der Einkauf­spreise dieses Zeitraums über­steigt (Gesamt­d­if­ferenz). Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt die Regelung des § 22 UStG über die Aufze­ich­nungspflicht­en mit der Maß­gabe, dass aus den Aufze­ich­nun­gen des Wiederverkäufers die Verkauf­spreise, die Einkauf­spreise und die Bemes­sungs­grund­la­gen nach den Absätzen 3 und 4. zu erse­hen sein müssen. Wen­det der Wiederverkäufer neben der Dif­ferenzbesteuerung die Besteuerung nach den all­ge­meinen Vorschriften an, hat er getren­nte Aufze­ich­nun­gen zu führen (§ 25a Abs. 6 Satz 2 UStG).

Aus­ge­hend vom Sachvor­trag des Samm­lers, dass er keine Gegen­stände zum Weit­er­verkauf angekauft hat, käme die Anwen­dung des § 25a UStG schon deshalb nicht in Betra­cht, weil der Samm­ler danach man­gels Einkauf­spreisen keine Dif­ferenz zwis­chen den Verkauf­spreisen und den Einkauf­spreisen ermit­teln kann. Der Ansatz der Dif­ferenz zwis­chen Verkauf­spreisen und den tat­säch­lichen Selb­stkosten nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG kommt nicht in Betra­cht, da dieser nach § 25a Abs. 3 UStG nur für die im Stre­it­fall nicht vor­liegen­den Fälle von Liefer­un­gen im Sinne des § 3 Abs. 1b UStG und des § 10 Abs. 5 UStG vorge­se­hen ist.

Allerd­ings ist angesichts der hohen Anzahl von Einkäufen die Behaup­tung des Samm­lers, er habe keine Gegen­stände zum Zwecke des Wiederverkaufs gekauft, nicht plau­si­bel. Danach käme dem Grunde nach die Dif­ferenzbesteuerung in Betra­cht, indessen nur, soweit der Samm­ler Gegen­stände angekauft und wieder verkauft hat. Der Samm­ler hat indessen nicht die gebote­nen Aufze­ich­nun­gen geführt bzw. zumin­d­est nicht vorgelegt, die nach § 25a Abs. 6 UStG zu führen gewe­sen wären.

Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts der fehlen­den Aufze­ich­nun­gen die Anwen­dung der par­tiellen Dif­ferenzbesteuerung im Wege der Schätzung über­haupt in Betra­cht kom­men kann. Denn jeden­falls kön­nte eine solche Schätzung nicht zu ein­er Her­ab­set­zung der Steuer führen. Legt man die (im Wesentlichen) unstre­it­i­gen 1.700 Bew­er­tun­gen des Samm­lers als Käufer bei eBay als gesicherte Ankaufs­fälle der Jahre 2005 bis 2010 zugrunde, ent­fie­len durch­schnit­tlich 283 Ankäufe auf ein Kalen­der­jahr. Unter Zugrun­dele­gung des von der Steuer­fah­n­dung für mehr als 2.400 Einkäufe im Zeitraum von Mai bis August 2011 ermit­tel­ten Durch­schnittspreis­es von 0,98 € je angekauftem Einzel­stück ergäbe sich dementsprechend zwar eine Min­derung der jährlichen Bemes­sungs­grund­lage um 277 €. Im Rah­men der mündlichen Ver­hand­lung ist indessen der Sachver­halt bekan­nt gewor­den, dass der Samm­ler außer dem über eBay und sein Bankkon­to erziel­ten Verkauf­ser­lösen auch Barverkäufe bzw. mit Brief­marken vergütete Verkäufe getätigt hat. Diese liegen ersichtlich dem Ergeb­nis der Steuer­fah­n­dung nicht zugrunde. Im Wege der Schätzung ist davon auszuge­hen, dass diese 277 € nicht unter­schrit­ten haben, so dass mit ein­er eventuellen Min­derung der Bemes­sungs­grund­lage in entsprechen­der Höhe zu saldieren wäre.

Umsatzsteuersatz[↑]

Die Umsätze des Samm­lers waren nach dem Regel­s­teuer­satz des § 12 Abs. 1 UStG zu besteuern. Die vom Samm­ler begehrte Steuer­ermäßi­gung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 UStG, Anlage 2 Nr. 54 Buchst. b für Samm­lungsstücke von geschichtlichem Wert war im Stre­it­fall nicht zu gewähren. Bei der Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes nach § 12 Abs. 2 UStG ist zu berück­sichti­gen, dass die Tatbestände des § 12 Abs.2 UStG als Aus­nah­meregelun­gen eng auszule­gen sind14 und dass der Steuerpflichtige die Fest­stel­lungslast für das Vor­liegen der Merk­male der Steuer­ermäßi­gung trägt.

Samm­lungsstücke von geschichtlichem Wert in diesem Sinne sind allein Stücke, die nicht mehr “nur” Kun­st­ge­gen­stände oder Antiq­ui­täten sind, son­dern Gegen­stände von (kunst-)historisch-wissenschaftlichem Inter­esse. Maßgebend ist, ob der Gegen­stand einen charak­ter­is­tis­chen Schritt in der Entwick­lung men­schlich­er Errun­gen­schaften doku­men­tiert oder einen Abschnitt dieser Entwick­lung ver­an­schaulicht. Nicht jede Neuen­twick­lung oder Weit­er­en­twick­lung stellt notwendi­ger­weise einen solchen charak­ter­is­tis­chen Schritt oder Entwick­lungsab­schnitt dar. Nicht jedes Kunst­werk oder jede Antiq­ui­tät, auch nicht zwin­gend solche von Rang, erfüllen diese Voraus­set­zun­gen. Das Stück muss exem­plar­ische Bedeu­tung haben. Die Ver­gle­ich­barkeit mit Muse­um­sex­ponat­en genügt nicht; erforder­lich ist die beson­dere Eig­nung zur Darstel­lung ein­stiger Sit­ten und Gebräuche15. Der Nach­weis, dass es sich tat­säch­lich um ein Samm­lungsstück in diesem Sinne han­delt, ist für jedes Einzel­stück zu erbrin­gen16.

Im Stre­it­fall hat der Samm­ler die Voraus­set­zun­gen der Steuer­ermäßi­gung schon nicht sub­stan­ti­iert dargelegt, geschweige denn nachgewiesen.

Vorsteuerabzug[↑]

Bezüglich des Vors­teuer­abzugs hat der Samm­ler keine Ein­wen­dun­gen erhoben. Angesichts des Umstands, dass der Samm­ler den wesentlichen Teil des Warenbe­stands ohne aus­gewiesene Vors­teuer erwor­be­nen haben muss, gibt es keinen Anlass, von Amts wegen höhere Vors­teuern zu berück­sichti­gen.

Einkommensteuerpflicht[↑]

Das Finan­zamt hat den Samm­ler auch zu Recht als Gewer­be­treiben­den behan­delt und seinen Gewinn der Einkom­men­steuer unter­wor­fen.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb Einkün­fte aus gewerblichen Unternehmen. Nach Abs. 2 S. 1 der Vorschrift ist eine nach­haltige selb­st­ständi­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung wed­er als Ausübung von Land und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­st­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist.

Der Samm­ler hat aus den dar­legten Grün­den mit der über Jahre mit tausenden Verkäufen betriebe­nen Händlertätigkeit nach­haltig und selb­ständig am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenom­men.

Allerd­ings wäre die Tätigkeit des Samm­lers nicht als gewerblich zu qual­i­fizieren, wenn er nahezu auss­chließlich eigene Ver­mö­gens­ge­gen­stände verkauft und damit lediglich pri­vates Ver­mö­gen umgeschichtet hätte. Insoweit gilt auch im Rah­men der Einkom­menbesteuerung nichts anderes als im Umsatzs­teuer­recht: Eine Tätigkeit, die der­jeni­gen eines Händlers entspricht, erfol­gt nicht mehr inner­halb der Gren­zen pri­vater Ver­mö­gensver­wal­tung, son­dern stellt einen Gewer­be­be­trieb dar. Die Tätigkeit des Samm­lers hat die Gren­zen der Ver­mö­gensver­wal­tung aus den dargelegten Grün­den über­schrit­ten.

Die Han­del­stätigkeit des Samm­lers ist auch in der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wor­den. Bei der Gewin­nerzielungsab­sicht han­delt es sich um eine innere Tat­sache, die nur auf­grund objek­tiv­er Umstände fest­gestellt wer­den kann. Im Stre­it­fall sprechen schon die tat­säch­lich erziel­ten Gewinne für das Vor­liegen der Gewin­nerzielungsab­sicht. Diese ergibt sich zudem daraus, dass der Samm­ler mit sein­er Han­del­stätigkeit im Wesentlichen seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­en musste.

Schätzung der Einkommensteuer[↑]

Die vom Finan­zamt als Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb des Samm­lers ange­set­zten Gewinne in Höhe von 20% der Net­toum­sätze sind nicht zu bean­standen.

Der Samm­ler hat selb­st keine Gewin­ner­mit­tlun­gen nach steuer­lichen Vorschriften erstellt und keine Steuer­erk­lärun­gen ein­gere­icht, so dass das Finan­zamt nach § 162 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 bzw. S. 2 AO die Besteuerungs­grund­la­gen und damit auch den Gewinn zu schätzen hat­te.

Das Finan­zamt hat zu Recht den Gewinn aus­ge­hend vom sich aus den Unter­la­gen des Samm­lers ergeben­den Umsatz ermit­telt. Die Schätzung von Betrieb­saus­gaben für den Warenein­satz und son­stiger Betrieb­saus­gaben in Höhe von 80% des Net­toum­satzes ist nicht zu niedrig. Zu Unrecht wen­det der Samm­ler ein, er habe keinen Gewinn erzielt, weil die Ein­la­gen der verkauften Gegen­stände in den Betrieb jew­eils erst unmit­tel­bar vor dem Verkauf und damit zum Verkauf­spreis erfol­gt sei. Gegen­stände, die der Samm­ler ange­boten und dann doch nicht habe verkaufen kön­nen, habe er sodann sofort wieder ent­nom­men und bei erneutem Ange­bot erneut ein­gelegt. Diese Betra­ch­tungsweise entspricht nicht den tat­säch­lichen auch vom Samm­ler selb­st geschilderten Umstän­den. Der Samm­ler hat über viele Jahre Artikel ent­geltlich oder unent­geltlich erwor­ben, die von Anfang an zum Verkauf bes­timmt waren. Entsprechend waren aus der über­nomme­nen Samm­lung frühzeit­ig Gegen­stände zum Verkauf bes­timmt. Dies waren jeden­falls die verkaufs­fähi­gen Dublet­ten von Bierdeck­eln. Nach Angaben des Samm­lers stammte der größte Teil der Samm­lung aus Dublet­ten. Für andere Verkauf­s­ge­gen­stände hat der Samm­ler schon nicht schlüs­sig behauptet, dass diese jemals zu einem anderen Zweck als zum Weit­er­verkauf erwor­ben wor­den seien.

Bezüglich der ent­geltlich erwor­be­nen verkauften Artikel waren dem­nach die Anschaf­fungskosten als Warenein­satz zugrunde zu leg­en. Diese lagen aus­ge­hend von der Ermit­tlung des Durch­schnittspreis­es von 0,98 € je Artikel im Zeitraum Mai bis August 2011 durch die Prüfer und Verkauf­spreisen (incl. Ver­sand­kosten) von zwis­chen 4,33 € und 12,32 € je Artikel ein­schließlich Ver­sand­kosten insoweit jeden­falls nicht über 35% der Verkauf­spreise. Bei unent­geltlich erwor­be­nen zum Verkauf bes­timmten Artikeln war kein Wert als Warenein­satz abzuziehen. Es war auch kein Ein­lagew­ert abzuziehen, da insoweit keine Ein­lage aus dem Pri­vatver­mö­gen son­dern ein betrieblich­er Erwerb vor­lag.

Soweit der Samm­ler Artikel aus der über­nomme­nen bzw. vorhan­de­nen Samm­lung ein­gelegt hat, ist dies man­gels ander­er Anhalt­spunk­te im Wesentlichen bere­its mit Auf­nahme der gewerblichen Tätigkeit erfol­gt. Diese ist nach Akten­lage aber schon lange vor Auf­nahme der eBay-Verkäufe erfol­gt. Zu diesem Zeit­punkt waren nach der Lebenser­wartung die nach § 6 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 5 EStG anzuset­zen­den Teil­w­erte erhe­blich niedriger als die Veräußerungser­löse. Erst durch die Inter­netverkäufe hat sich die wesentliche Erweiterung des Mark­tes ergeben, die für viele Artikel über­haupt erst die Möglichkeit des Verkaufs bzw. von Preis­steigerun­gen eröffnet hat. Bei Gesamtwürdi­gung unter Berück­sich­ti­gung der eBay-Gebühren von unter 10% der Verkauf­ser­löse und son­stiger angesichts der Art der Betrieb­s­führung ohne angestelltes Per­son­al und ohne Geschäft­sräume rel­a­tiv geringer Betrieb­saus­gaben trifft die Auf­fas­sung des Finan­zamt zu, dass der ange­set­zte Gewinn im unteren Bere­ich des Real­is­tis­chen liegt.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 4. März 2015 — 14 K 188/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 18.12.2008 — V R 80/07, BSt­Bl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 — V R 10/07, BSt­Bl II 2009, 741, unter II. 1.; vom 26.04.2012 — V R 2/11, BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 32 []
  2. EuGH, Urteile vom 04.12.1990 — C‑186/89, Van Tiem, Slg. 1990, I‑43634 Rdnr. 17; vom 29.04.2004 C 77/01, EDM, Slg. 2004, I‑4295 Rn. 47 []
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 21.10.2004 — C‑8/03, BBL, Slg. 2004, I‑10157 Rn. 39; BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 34 []
  4. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 6344, Rn. 34 m.w.N. []
  5. Urteile vom 29.06.1987 — X R 23/82, BSt­Bl II 1987, 744 – Brief­marken­samm­ler – ; vom 16.07.1987 — X R 48/82, BSt­Bl II 1987 — X R 48/82 – Münzsamm­ler –; und vom 27.01.2011 — V R 21/09, BSt­Bl II 2011, 524 – Fahrzeugsamm­ler []
  6. z.B. BFH, Urteile in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2.; in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 35 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 39 []
  8. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2., m.w.N. []
  9. vgl. EuGH, Urteil vom 15.09.2011 C 180/10, C 181/10, Sla­by und Kuæ, Slg 2011, I‑8461, DStRE 2011, 1417, Rn. 26 und 49; BFH, Urteile vom 07.09.2006 — V R 6/05, BSt­Bl II 2007, 148 zum Tes­ta­mentsvoll­streck­er; vom 09.09.1993 — V R 24/89, BSt­Bl II 1994, 57 zur Veräußerung der einem Vere­in mehrfach von Todes wegen zuge­wandten Haushalts­ge­gen­stände durch den Vere­in; vom 24.11.1992 — V R 8/89, BSt­Bl II 1993, 379 zur Veräußerung ein­er pri­vat­en Kun­st­samm­lung durch den Erben eines Kun­sthändlers []
  10. EuGH, Urteil Sla­by und Kuæ in DStR 2011, 1417, Rn. 37 []
  11. z.B. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2011, 524, unter II. 2. []
  12. vgl. BFH, Urteil in BSt­Bl II 2012, 634, Rn. 38 []
  13. BFH, Urteil in BSt­Bl II 1987, 744, unter 2. []
  14. EuGH, Urteile vom 06.05.2010 C 94/09, Kommission/Frankreich, Deutsches Steuer­recht – DStR – 2010, 977; vom 18.03.2010 — C‑3/09, Erot­ic Cen­ter, Slg. 2010, I‑2361, m.w.N. []
  15. BFH, Urteile vom 07.07.1998 — VII R 118/96, BSt­Bl II 1998, 768; — VII R 119/96 BFH/NV 1999, 89; — VII R 120/96, BFH/NV 1999, 232 []
  16. BFH, Urteil vom 24.08.2010 — VII R 10/10, BFH/NV 2011, 345 []