Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung

Die Ermit­tlung und Dar­legung der Besteuerungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steuer­rechtlich­er Vorschriften auf den fest­gestell­ten Sachver­halt und die auf den Besteuerungs­grund­la­gen auf­bauende Berech­nungs­darstel­lung ist Recht­san­wen­dung, die dem Tatrichter obliegt.

Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Strafkam­mer den Schul­dum­fang nicht rechts­fehler­frei bes­timmt; denn die Dar­legung der Berech­nungs­grund­la­gen für die hin­ter­zo­ge­nen Steuern entspricht nicht den Grund­sätzen, die die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bei solchen Tat­en ver­langt:

Die Strafkam­mer hat die Berech­nung des in Polen ent­stande­nen Steuer­schadens bei der jew­eili­gen Haupt­tat im Urteil nicht dargestellt, son­dern nur die auf die jew­eilige Tat ent­fal­l­ende Stück­zahl der Zigaret­ten, die jew­eils ange­fal­l­ene pol­nis­che Ver­brauch- und Umsatzs­teuer, den Umrech­nungskurs Zlo­ty PLN/Euro genan­nt und auf Art. 10, 12, 99 und 99a des pol­nis­chen Ver­brauch­s­teuerge­set­zes ver­wiesen. Den gewichteten durch­schnit­tlichen (pol­nis­chen) Klein­verkauf­spreis, der für die Berech­nung des Steuer­schadens notwendig ist, teilt das Urteil nicht mit. Gle­ich­es gilt für den zur Tatzeit gel­tenden all­ge­meinen Mehrw­ert­s­teuer­satz in Polen (val­ue added tax, VAT).

Ungeachtet dessen, ob der Steuer­schaden auf­grund der mit­geteil­ten Dat­en in Verbindung mit den pol­nis­chen Recht­squellen (Art. 10, 12, 99 und 99a des pol­nis­chen Ver­brauch­s­teuerge­set­zes) errechen­bar wäre, entspricht die Darstel­lung im Urteil jeden­falls nicht den vom Bun­des­gericht­shof gestell­ten Anforderun­gen. Die Ermit­tlung und Dar­legung der Besteuerungs­grund­la­gen, die Anwen­dung steuer­rechtlich­er Vorschriften auf den fest­gestell­ten Sachver­halt und die auf den Besteuerungs­grund­la­gen auf­bauende Berech­nungs­darstel­lung ist Recht­san­wen­dung, die dem Tatrichter obliegt. Bei der Dar­legung der Höhe der hin­ter­zo­ge­nen Steuern sind in den Urteils­grün­den die Berech­nungs­grund­la­gen und die Berech­nun­gen im Einzel­nen wiederzugeben. Es genügt in der Regel nicht, lediglich die Summe der verkürzten Steuern anzugeben. Beson­der­heit­en, die aus­nahm­sweise eine andere Beurteilung recht­fer­ti­gen kön­nten, sind nicht gegeben. Für die Berech­nung aus­ländis­ch­er Steuern gel­ten keine gerin­geren Anforderun­gen.

Das Urteil muss auch zweifels­frei erken­nen lassen, dass das Tat­gericht eine eigen­ständi­ge Steuer­berech­nung als ihm obliegende Recht­san­wen­dung durchge­führt hat1. Es ist dabei zwar nicht gehin­dert, sich Steuer­berech­nun­gen von Beamten der Finanzver­wal­tung oder Sachver­ständi­gen anzuschließen. Unzure­ichend ist es allerd­ings, lediglich auf Gutacht­en von Sachver­ständi­gen oder auf Steuerbeschei­de zu ver­weisen, und Ermit­tlungsergeb­nisse oder Aus­sagen, die Finanzbeamte als Zeu­gen oder Sachver­ständi­ge in der Hauptver­hand­lung zur Behand­lung steuer­lich­er Fra­gen gemacht haben, lediglich wiederzugeben2. Die Darstel­lung im Urteil genügt daher nicht dem vom Bun­des­gericht­shof geforderten Maßstab.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2017 — 1 StR 56/17

  1. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 — 1 StR 52/10, NStZ-RR 2010, 207 und Urteil vom 12.05.2009 — 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640 []
  2. BGH, Urteil vom 12.05.2009 — 1 StR 718/08, NStZ 2009, 639, 640; Beschlüsse vom 13.07.2011 — 1 StR 154/11; vom 25.03.2010 — 1 StR 52/10, NStZ-RR 2010, 207; vom 13.12 2005 — 5 StR 427/05, NStZ 2006, 634, 635; vom 30.01.2007 — 5 StR 517/06, NStZ 2007, 478; und vom 25.10.2000 — 5 StR 399/00, NStZ 2001, 200 []