Beginn und Ende der Mitunternehmerstellung bei der rückwirkenden Veräußerung von Kommanditanteilen

Wer­den Kom­man­di­tan­teile rück­wirk­end veräußert, endet die Mitun­ternehmer­stel­lung gle­ich­wohl erst mit Abschluß des Veräußerungsver­trages.

Beginn und Ende der Mitunternehmerstellung bei der rückwirkenden Veräußerung von Kommanditanteilen

Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rück­wirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwer­berin weit­er­veräußert. Die Mitun­ternehmer­stel­lung der Veräußerin ent­fiel dadurch jedoch nicht rück­wirk­end, denn tat­säch­lich trug sie bis zum Tag des Abschluss des Veräußerungsver­trages Mitun­ternehmer­risiko und kon­nte Mitun­ternehmerini­tia­tive ent­fal­ten.

Die Mitun­ternehmerini­tia­tive der Veräußerin ent­fiel erst mit Abschluss der Kauf- und Über­tra­gungsverträge. Denn von da an war die Erwer­berin bevollmächtigt, auf die jew­eilige Beteili­gung ent­fal­l­ende Stimm- und Weisungsrechte auszuüben, während die Veräußerin verpflichtet war, von diesen Recht­en nur noch nach Weisung der Erwer­berin Gebrauch zu machen (§ 7.4 der Bedin­gun­gen zum VKV). Entsprechend der Beurteilung auf Grund­lage von Bes­tim­mungen der Ankaufsverträge ver­lor die Veräußerin die Mitun­ternehmerini­tia­tive deshalb zum Zeit­punkt der Veräußerung an die Erwer­berin.

Zum gle­ichen Zeit­punkt gin­gen die mit den Anteilen ver­bun­de­nen Ansprüche und das Risiko ein­er Wert­min­derung sowie die Chance ein­er Wert­steigerung von der Veräußerin auf die Erwer­berin über, so dass auch das Mitun­ternehmer­risiko der Veräußerin mit dem Abschluss des Verkaufsver­trags endete.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Juni 2017 — IV R 42/13