Auslegung von Klageanträgen

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klage­begehren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträge nicht gebun­den.

Auslegung von Klageanträgen

Beachtet das Finanzgericht diese Vorschrift nicht, ver­stößt es gegen die Grun­dord­nung des Ver­fahrens.

Dabei ist ‑wie sich § 96 Abs. 1 FGO ent­nehmen lässt- zwis­chen Klage­begehren und Klageantrag zu unter­schei­den.

Das Gericht hat das wirk­liche Klage­begehren anhand des gesamten Beteiligten­vor­brin­gens ein­schließlich des Klageantrags zu ermit­teln. Es ver­stößt deshalb gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fas­sung des Klageantrags als maßge­blich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht.

Im Übri­gen kommt es auf den in der mündlichen Ver­hand­lung gestell­ten Klageantrag an, und zwar auch dann, wenn er von einem zuvor schrift­sät­zlich for­mulierten Klageantrag abwe­icht1.

Wenn ein entsprechen­der Klageantrag von der in der mündlichen Ver­hand­lung anwaltlich vertrete­nen Klägerin dort nicht mehr wieder­holt wird, ist davon auszuge­hen, dass er nicht mehr weit­er­ver­fol­gt wird. Insoweit verbleibt es bei dem Grund­satz, dass es auf den in der mündlichen Ver­hand­lung gestell­ten Klageantrag ankommt, auch wenn er von einem zuvor schrift­sät­zlich for­mulierten Klageantrag abwe­icht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Sep­tem­ber 2017 — IV R 34/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 04.09.2008 — IV R 1/07, BFHE 222, 220, BSt­Bl II 2009, 335, Rz 38 []