Ausführen eines Hundes — als haushaltsnahe Dienstleistung

Das Aus­führen eines in den Haushalt des Steuerpflichti­gen aufgenomme­nen Hun­des kann eine in einem Haushalt erbrachte haushalt­sna­he Dien­stleis­tung darstellen1.

Ausführen eines Hundes — als haushaltsnahe Dienstleistung

Es ist in der Recht­sprechung des BFH hin­re­ichend gek­lärt, unter welchen Voraus­set­zun­gen haushalt­sna­he Dien­stleis­tun­gen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG “in einem … Haushalt des Steuerpflichti­gen” erbracht wer­den. Hier­nach wird die haushalt­sna­he Dien­stleis­tung “in” einem Haushalt erbracht, wenn sie im räum­lichen Bere­ich des vorhan­de­nen Haushalts geleis­tet wird. Der Begriff des Haushalts ist insoweit räum­lich-funk­tion­al auszule­gen2.

Deshalb wer­den die Gren­zen des Haushalts i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG nicht aus­nahm­s­los ‑unab­hängig von den Eigen­tumsver­hält­nis­sen- durch die Grund­stücks­gren­zen abgesteckt. Vielmehr kann auch die Inanspruch­nahme von Dien­sten, die jen­seits der Grund­stücks­gren­ze auf frem­dem, beispiel­sweise öffentlichem Grund geleis­tet wer­den, nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begün­stigt sein. Es muss sich dabei allerd­ings um Tätigkeit­en han­deln, die anson­sten üblicher­weise von Fam­i­lien­mit­gliedern erbracht und in unmit­tel­barem räum­lichen Zusam­men­hang zum Haushalt durchge­führt wer­den und dem Haushalt dienen3. Wo nach diesen Maßstäben im Einzelfall die Gren­ze des Haushalts zu ziehen ist, lässt sich abstrakt nicht näher bes­tim­men. Die Frage ist vielmehr durch Sub­sum­tion des jew­eili­gen Sachver­halts unter die vor­ge­nan­nten Voraus­set­zun­gen im Einzelfall zu beant­worten.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat zudem bere­its entsch­ieden, dass die Ver­sorgung und Betreu­ung eines im Haushalt des Steuerpflichti­gen aufgenomme­nen Haustieres eine haushalt­sna­he Dien­stleis­tung darstellt. Denn Tätigkeit­en wie das Füt­tern, die Fellpflege, das Aus­führen und die son­stige Beschäf­ti­gung des Tieres oder im Zusam­men­hang mit dem Tier erforder­liche Reini­gungsar­beit­en fall­en regelmäßig an und wer­den typ­is­cher­weise durch den Steuerpflichti­gen selb­st oder andere Haushalt­sange­hörige erledigt4. Das Aus­führen eines im Haushalt des Steuerpflichti­gen leben­den Hun­des außer­halb der Grund­stücks­gren­zen für ein bis zwei Stun­den kann hier­nach jeden­falls dann räum­lich-funk­tion­al “in” dem Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wer­den, wenn der Hund zum Aus­führen im Haushalt des Steuerpflichti­gen abge­holt und nach dem Aus­führen dor­thin zurück­ge­bracht wird. Ein solch­es Aus­führen eines Hun­des wird typ­is­cher­weise durch den Steuerpflichti­gen selb­st oder andere Haushalt­sange­hörige erledigt und dient funk­tion­al dem Haushalt. Der räum­liche Bezug zum Haushalt ergibt sich in einem der­ar­ti­gen Fall daraus, dass ein wesentlich­er Teil der Dien­stleis­tung mit der Abhol­ung und dem Zurück­brin­gen des in den Haushalt des Steuerpflichti­gen aufgenomme­nen Hun­des räum­lich “in” dem Haushalt des Steuerpflichti­gen erbracht wird. Die Vor-Ort-Betreu­ung eines in den Haushalt des Steuerpflichti­gen aufgenomme­nen Hun­des, zu der auch das Aus­führen des Hun­des gehört5, weist einen unmit­tel­baren räum­lichen Bezug zum Haushalt auf.

Insoweit liegt auch keine Diver­genz der hier über­prüften Vorentschei­dung des Hes­sis­chen Finanzgerichts6 zum Urteil des Finanzgerichts Mün­ster vom 25.05.20127 liegt hier­nach nicht vor. Zum einen ist nicht dargelegt, dass die Vorentschei­dung und die ver­meintliche Diver­gen­zentschei­dung zu ver­gle­ich­baren Sachver­hal­ten ergan­gen sind. Das Urteil des Finanzgericht Mün­ster in EFG 2012, 1674 betraf Aufwen­dun­gen für einen Hunde-Betreu­ungsser­vice, der den Hund vom Haushalt abholte und nach Ablauf der Betreu­ungszeit dort wieder ablieferte. Eine Betreu­ung in der Woh­nung oder auf dem Grund­stück des Steuerpflichti­gen fand nicht statt. Die länger­fristige außer­häus­liche Betreu­ung eines Haustiers, z.B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist jedoch nicht mit dem bloßen Aus­führen eines Hun­des für ein bis zwei Stun­den ver­gle­ich­bar, das auch während der gewöhn­lichen häus­lichen Betreu­ung des Tieres durch den Steuerpflichti­gen oder andere haushalt­sange­hörige Per­so­n­en anfällt. Im Übri­gen ist das Urteil des Finanzgericht Mün­ster in EFG 2012, 1674 durch die oben bere­its aufge­führte BFH-Recht­sprechung über­holt, soweit das Finanzgericht Mün­ster das Tatbe­standsmerk­mal “in” einem Haushalt nur im Sinne ein­er räum­lichen Abgren­zung, nicht aber räum­lich-funk­tion­al ver­standen hat.

Die Vorentschei­dung weicht auch nicht von dem Urteil des Finanzgerichts Rhein­land-Pfalz vom 06.07.20168 ab. Sowohl die Vorentschei­dung als auch das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz haben sich aus­drück­lich der Bun­des­fi­nanzhof­s­recht­sprechung zur räum­lich-funk­tionalen Ausle­gung des Tatbe­standsmerk­mals “in” einem Haushalt angeschlossen. Damit liegen bei­den finanzgerichtlichen Entschei­dun­gen und der Recht­sprechung des BFH diesel­ben abstrak­ten Rechtssätze zugrunde. Die unter­schiedlichen Ergeb­nisse der finanzgerichtlichen Urteile beruhen (lediglich) auf der Recht­san­wen­dung im Einzelfall und ins­beson­dere auf den völ­lig anders gelagerten Sachver­hal­ten. Das Neubeziehen von Pol­ster­mö­beln in ein­er Werk­statt ist hin­sichtlich des Tatbe­standsmerk­mals “in” einem Haushalt eben nicht ver­gle­ich­bar mit dem Aus­führen eines in den Haushalt aufgenomme­nen Hun­des.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2017 — VI B 25/17

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 03.09.2015 — VI R 13/15, BFHE 251, 15, BSt­Bl II 2016, 47, und BMF, Schreiben vom 09.11.2016, BSt­Bl I 2016, 1213 []
  2. BFH, Urteil vom 03.09.2015 — VI R 18/14, BFHE 251, 435, BSt­Bl II 2016, 272 []
  3. BFH, Urteil vom 20.03.2014 — VI R 55/12, BFHE 245, 45, BSt­Bl II 2014, 880 []
  4. BFH, Urteil vom 03.09.2015 — VI R 13/15, BFHE 251, 15, BSt­Bl II 2016, 47 []
  5. eben­so BMF, Schreiben vom 09.11.2016, BSt­Bl I 2016, 1213, Anlage 1 “Tier­be­treu­ungs- oder ‑pflegekosten” []
  6. Hess. Finanzgericht, Urteil vom 01.02.2017 — 12 K 902/16 []
  7. FG Mün­ster, Urteil vom 25.05.2012 — 14 K 2289/11 E, EFG 2012, 1674 []
  8. FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 06.07.2016 — 1 K 1252/16, EFG 2016, 1350 []