Auflösungsverlust – und Einheitlichkeit der Rechtsprechung

12. Januar 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken.

Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das Finanzgericht in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist1.

Daran fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall: Die von den Klägern behauptete Divergenz zu den BFH, Urteilen vom 09.08.19892; vom 29.01.20093; vom 18.04.20074; und vom 12.02.20155 liegt nicht vor. Denn Grundsätze von Treu und Glauben, die den zitierten Entscheidungen zugrunde lagen, sind in der angefochtenen Ausgangsentscheidung nicht zur Anwendung gekommen. Der vom Finanzgericht festgestellte und den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindende Sachverhalt lässt keine Anhaltspunkte für ein widersprüchliches Verhalten (“venire contra factum proprium“) erkennen. Zudem liegt auch keine Abweichung zum BFH-Urteil vom 31.07.19966 und den dort enthaltenen Grundsätzen hinsichtlich einer tatsächlichen Verständigung vor. Denn ausweislich von Tatbestand und Entscheidungsgründen hat das Finanzgericht das Vorliegen einer verbindlichen Zusage oder einer tatsächlichen Verständigung ausdrücklich verneint. Soweit die Kläger in ihrer Beschwerdebegründung das Gegenteil behaupten, wenden sie sich gegen die Richtigkeit der tatsächlichen Würdigung des Finanzgericht. Damit kann die Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht erreicht werden.

Im Übrigen deckt sich die angefochtene Entscheidung in ihren rechtlichen Ausführungen mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes anlässlich der Liquidation oder Insolvenz einer Kapitalgesellschaft7.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Oktober 2017 – IX B 90/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 08.05.2013 – III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248
  2. BFH, Urteil vom 09.08.1989 – I R 181/85, BFHE 158, 31, BStBl II 1989, 990
  3. BFH, Urteil vom 29.01.2009 – VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105
  4. BFH, Urteil vom 18.04.2007 – XI R 47/05, BFHE 217, 18, BStBl II 2007, 736
  5. BFH, Urteil vom vom 12.02.2015 – V R 28/14, BFHE 248, 512, BStBl II 2017, 10
  6. BFH, Urteil vom 31.07.1996 – XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl II 1996, 625
  7. vgl. u.a. zuletzt BFH, Urteil vom 10.05.2016 – IX R 16/15, BFH/NV 2016, 1681, m.w.N.

 
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