Auflösungsverlust — und Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Die Zulas­sung der Revi­sion zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung kommt nicht in Betra­cht, wenn sich die rechtlichen Erwä­gun­gen des Finanzgericht mit den tra­gen­den Aus­führun­gen der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs zum Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung eines Auflö­sungsver­lusts deck­en.

Auflösungsverlust — und Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Die Zulas­sung der Revi­sion zur Sicherung ein­er ein­heitlichen Recht­sprechung set­zt voraus, dass das Finanzgericht in ein­er Rechts­frage von der Entschei­dung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechts­frage entsch­ieden wurde und diese für bei­de Entschei­dun­gen recht­ser­he­blich war, dass die Entschei­dun­gen zu gle­ichen oder ver­gle­ich­baren Sachver­hal­ten ergan­gen sind, dass die abwe­ichend beant­wortete Rechts­frage im Revi­sionsver­fahren gek­lärt wer­den kann und dass eine Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs zur Wahrung der Recht­sein­heit erforder­lich ist1.

Daran fehlte es im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall: Die von den Klägern behauptete Diver­genz zu den BFH, Urteilen vom 09.08.19892; vom 29.01.20093; vom 18.04.20074; und vom 12.02.20155 liegt nicht vor. Denn Grund­sätze von Treu und Glauben, die den zitierten Entschei­dun­gen zugrunde lagen, sind in der ange­focht­e­nen Aus­gangsentschei­dung nicht zur Anwen­dung gekom­men. Der vom Finanzgericht fest­gestellte und den BFH nach § 118 Abs. 2 FGO bindende Sachver­halt lässt keine Anhalt­spunk­te für ein wider­sprüch­lich­es Ver­hal­ten (“venire con­tra fac­tum pro­pri­um”) erken­nen. Zudem liegt auch keine Abwe­ichung zum BFH-Urteil vom 31.07.19966 und den dort enthal­te­nen Grund­sätzen hin­sichtlich ein­er tat­säch­lichen Ver­ständi­gung vor. Denn ausweis­lich von Tatbe­stand und Entschei­dungs­grün­den hat das Finanzgericht das Vor­liegen ein­er verbindlichen Zusage oder ein­er tat­säch­lichen Ver­ständi­gung aus­drück­lich verneint. Soweit die Kläger in ihrer Beschw­erde­be­grün­dung das Gegen­teil behaupten, wen­den sie sich gegen die Richtigkeit der tat­säch­lichen Würdi­gung des Finanzgericht. Damit kann die Zulas­sung der Revi­sion wegen Diver­genz nicht erre­icht wer­den.

Im Übri­gen deckt sich die ange­focht­ene Entschei­dung in ihren rechtlichen Aus­führun­gen mit der ständi­gen Recht­sprechung des BFH zum Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung eines Auflö­sungsver­lusts nach § 17 Abs. 4 des Einkom­men­steuerge­set­zes anlässlich der Liq­ui­da­tion oder Insol­venz ein­er Kap­i­talge­sellschaft7.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2017 — IX B 90/17

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 08.05.2013 — III B 140/12, BFH/NV 2013, 1248 []
  2. BFH, Urteil vom 09.08.1989 — I R 181/85, BFHE 158, 31, BSt­Bl II 1989, 990 []
  3. BFH, Urteil vom 29.01.2009 — VI R 12/06, BFH/NV 2009, 1105 []
  4. BFH, Urteil vom 18.04.2007 — XI R 47/05, BFHE 217, 18, BSt­Bl II 2007, 736 []
  5. BFH, Urteil vom vom 12.02.2015 — V R 28/14, BFHE 248, 512, BSt­Bl II 2017, 10 []
  6. BFH, Urteil vom 31.07.1996 — XI R 78/95, BFHE 181, 103, BSt­Bl II 1996, 625 []
  7. vgl. u.a. zulet­zt BFH, Urteil vom 10.05.2016 — IX R 16/15, BFH/NV 2016, 1681, m.w.N. []