Aufhebung der Investitionszulage — und die Ablaufhemmung wegen Betriebsprüfung

3. Die Ablaufhem­mung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grund­sät­zlich nur für die Investi­tion­szu­lage ein, auf die sich die Außen­prü­fung auf der Grund­lage der Prü­fungsanord­nung erstreckt; ohne Bedeu­tung für den Umfang der Ablaufhem­mung ist, ob die für eine bes­timmte Investi­tion­szu­lage ange­ord­nete Außen­prü­fung ggf. auch Auswirkun­gen auf Investi­tion­szu­la­gen ander­er Investi­tion­szeiträume hat, die nicht Gegen­stand der Außen­prü­fung sind.

Aufhebung der Investitionszulage — und die Ablaufhemmung wegen Betriebsprüfung

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 sind die für Steuervergü­tun­gen gel­tenden Vorschriften der AO auf die Investi­tion­szu­lage entsprechend anwend­bar. § 155 Abs. 4 AO a.F. bes­timmt, dass die für die Steuer­fest­set­zung gel­tenden Vorschriften auf die Fest­set­zung ein­er Steuervergü­tung sin­ngemäß anzuwen­den sind. Wird eine Steuervergü­tung nur auf Antrag fest­ge­set­zt (vgl. § 5 InvZulG 1999), so begin­nt die vier­jährige Fest­set­zungs­frist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) grund­sät­zlich nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steuer bzw. der Anspruch ent­standen ist. Die Frist für die Aufhe­bung oder Änderung ein­er Fest­set­zung der Investi­tion­szu­lage begin­nt nicht vor Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Antrag auf Investi­tion­szu­lage gestellt wor­den ist (§ 170 Abs. 3 AO). Maßgebend für den Beginn der Frist nach § 170 Abs. 3 AO ist der Ein­gang des Antrages bei der Finanzbe­hörde. Die Regelung des § 170 Abs. 3 AO hat zur Folge, dass die Fest­set­zungs­frist für die erst­ma­lige Fest­set­zung und diejenige für eine Aufhe­bung oder Änderung der ursprünglichen Fest­set­zung getren­nt zu berech­nen sind1.

So kon­nte auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall die im Jahr 2008 durchge­führte Betrieb­sprü­fung keine Ablaufhem­mung für die Investi­tion­szu­lage bewirken. Denn § 171 Abs. 4 Satz 1 AO sieht eine Ablaufhem­mung nur für die Steuern vor, auf die sich die vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begonnene Außen­prü­fung erstreckt oder im Fall der Hin­auss­chiebung der Außen­prü­fung erstreck­en sollte2. Die Prü­fungsanord­nung gibt den Rah­men vor, inner­halb dessen die Ablaufhem­mung ein­treten kann3. Gegen­stand der Betrieb­sprü­fung war hier jedoch nicht die Investi­tion­szu­lage für das Kalen­der­jahr 2001; die Betrieb­sprü­fung erstreck­te sich vielmehr nur auf die Investi­tion­szu­lage für das Kalen­der­jahr 2003. Insoweit ist ohne Bedeu­tung, dass die ange­ord­nete Außen­prü­fung für die Investi­tion­szu­lage für das Kalen­der­jahr 2003 wegen des fün­fjähri­gen Bindungszeitraums für die durch Investi­tion­szu­lage geförderten Wirtschafts­güter Auswirkun­gen auch auf die Investi­tion­szu­lage für das Kalen­der­jahr 2001 haben kon­nte; denn dies genügt für eine Ablaufhem­mung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18. Mai 2017 — III R 20/14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 29.03.2001 — III R 1/99, BFHE 194, 331, BSt­Bl II 2001, 432, unter II. 2.a, b, m.w.N., zu AO 1977 []
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 18.07.1991 — V R 54/87, BFHE 165, 13, BSt­Bl II 1991, 824, unter II. []
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 165, 13, BSt­Bl II 1991, 824, unter II.; vom 04.11.1992 — XI R 32/91, BFHE 170, 291, BSt­Bl II 1993, 425; und vom 20.07.2005 — X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195, unter II. 5.b bb, m.w.N. []