AStA-Arbeitnehmer

Der Bun­des­fi­nanzhof hat seine ständi­ge Recht­sprechung zur Unter­schei­dung selb­ständi­ger von nicht­selb­ständi­ger Arbeit ein weit­eres Mal bestätigt. Anlass war dies­mal die Frage, ob die nach dem ein­schlägi­gen Hochschul­recht als rechts­fähige Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts behan­delte Stu­den­ten­schaft ein­er Uni­ver­sität Arbeit­ge­ber und die für sie täti­gen Organe, der All­ge­meine Stu­den­te­nauss­chuss (AStA) sowie die dafür han­del­nden Per­so­n­en — Vor­sitzende und Ref­er­enten des AStA — Arbeit­nehmer sein kön­nen.

AStA-Arbeitnehmer

Im Stre­it­fall zahlte die Klägerin, die Stu­den­ten­schaft, an die Vor­sitzen­den und Ref­er­enten des AStA für deren Tätigkeit monatliche Aufwand­sentschädi­gun­gen, ohne hier­für Lohn­s­teuer einzube­hal­ten. Das Finan­zamt sah die an die AStA-Mit­glieder gezahlten Aufwand­sentschädi­gun­gen als steuerpflichti­gen Arbeit­slohn an und nahm die Klägerin für die Lohn­s­teuer in Haf­tung. Das Finanzgericht schloss sich dieser Auf­fas­sung an und der BFH bestätigte diese Entschei­dung in seinem Urteil vom 22. Juli 2008.

Der BFH zog zur Begrün­dung seine ständi­ge Recht­sprechung her­an, nach der sich der steuer­liche Arbeit­nehmer­be­griff nur typ­isierend durch eine größere und unbes­timmte Zahl von Merk­malen beschreiben lässt. Ob jemand Arbeit­nehmer ist, beurteilt sich deshalb jew­eils im Einzelfall nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse. Danach seien die AStA-Mit­glieder Arbeit­nehmer der Stu­den­ten­schaft. Der BFH sah es ins­beson­dere als entschei­dend an, dass die AStA Mit­glieder als Teil des Organs AStA die Stu­den­ten­schaft nach außen vertreten und vom Stu­den­ten­par­la­ment gewählt seien. Der AStA führe die Beschlüsse des Stu­den­ten­par­la­ments aus und sei ihm gegenüber in allen grundle­gen­den Fra­gen weisungs­ge­bun­den und ver­ant­wortlich. Als Exeku­tivor­gan der Stu­den­ten­schaft sei der AStA dur­chaus mit der Bun­desregierung oder ein­er Lan­desregierung ver­gle­ich­bar, in deren Bere­ich es etwa für Bun­deskan­zler, Min­is­ter­präsi­den­ten und Min­is­ter auch unbe­strit­ten sei, dass sie steuer­rechtlich als Arbeit­nehmer gel­ten. Dieser Beurteilung stand auch eine frühere Entschei­dung des BFH vom 26. Jan­u­ar 1998 (VI R 47/97) nicht ent­ge­gen: Danach kam zwar der AStA selb­st als Arbeit­ge­ber und Schuld­ner von Lohn­s­teuer nicht in Betra­cht; die Frage, ob die Stu­den­ten­schaft Arbeit­ge­berin der AStA-Mit­glieder sein kann, blieb aber aus­drück­lich offen.

Bun­des­fi­nanzhof,  Urteil vom 22. Juli 2008 — VI R 51/05