Antrags­frist für die nach­träg­li­che Stromsteuerentlastung

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG beginnt mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Anspruch durch die steu­er­be­güns­tig­te Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken ent­stan­den ist.

Antrags­frist für die nach­träg­li­che Stromsteuerentlastung

Wird eine im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­ne Strom­men­ge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht ange­ge­ben, kommt hin­sicht­lich die­ser Men­ge eine nach­träg­li­che Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nicht in Betracht.

Der Unter­neh­me­rin steht in die­sem Fall auf­grund des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der von ihr ver­brauch­ten Strom­men­gen für das betref­fen­de Kalen­der­jahr kein zusätz­li­cher Ent­las­tungs­an­spruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG zu.

Nach § 10 Abs. 1 Strom­StG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung wird die Steu­er für nach­weis­lich ver­steu­er­ten Strom, den ein Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes für betrieb­li­che Zwe­cke, aus­ge­nom­men sol­che nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Strom­StG, ent­nom­men hat, auf Antrag nach Maß­ga­be des Absat­zes 2 erlas­sen, erstat­tet oder ver­gü­tet, soweit die Steu­er im Kalen­der­jahr den Betrag von 512, 50 EUR über­steigt. Erlass, erstat­tungs- oder ver­gü­tungs­be­rech­tigt ist das Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes, das den Strom ent­nom­men hat. Nach § 18 Abs. 1 Strom­StV in der im strei­ti­gen Zeit­raum gel­ten­den Fas­sung ist die Ent­las­tung für inner­halb eines Kalen­der­jah­res (Abrech­nungs­zeit­raum) ent­nom­me­nen Strom bis zum 31.12 des fol­gen­den Kalen­der­jah­res schrift­lich bei dem Haupt­zoll­amt zu bean­tra­gen, in des­sen Bezirk der Antrag­stel­ler sei­nen Geschäfts- oder Wohn­sitz hat.

Im Streit­fall ist die Ver­wen­dung des Stroms zu betrieb­li­chen Zwe­cken eines Unter­neh­mens des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes unstrei­tig. Zu ent­schei­den ist ledig­lich über die Fra­ge, ob im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung die ein­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bzw. die in § 18 Abs. 1 Strom­StV nor­mier­te Antrags­frist mit der Fol­ge bereits abge­lau­fen war, dass der Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis nach § 47 AO erlo­schen ist, so dass ein nach­träg­li­cher Ent­las­tungs­an­trag nicht mehr mit Erfolg gestellt wer­den konnte.

Ein nach § 10 Abs. 1 Strom­StG ent­stan­de­ner Ent­las­tungs­an­spruch kann durch Erlass, Erstat­tung oder Ver­gü­tung der Steu­er erfüllt wer­den. In den Fäl­len der Ver­gü­tung steht der Ent­las­tungs­an­spruch dem­je­ni­gen zu, der, ohne selbst Steu­er­schuld­ner bzw. Anmel­der der Steu­er sowie evtl. Adres­sat ent­spre­chen­der Steu­er­be­schei­de zu sein, vor­ver­steu­er­ten Strom von einem Ver­sor­ger bezo­gen und ver­wen­det hat und dadurch zum eigent­li­chen Belas­tungs­trä­ger gewor­den ist. Die Gewäh­rung einer Ver­gü­tung kommt jedoch nicht mehr in Betracht, wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Auf die Fest­set­zung einer Steu­er­ver­gü­tung fin­den nach § 155 Abs. 5 AO die für die Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Vor­schrif­ten sinn­ge­mä­ße Anwen­dung. Für Ver­brauch­steu­ern und Ver­brauch­steu­er­ver­gü­tun­gen beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), wobei die Frist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs beginnt, in dem die Steu­er ent­stan­den ist. Ledig­lich für die Fäl­le, in denen wie im Streit­fall eine Steu­er­an­mel­dung für Strom abzu­ge­ben ist, ent­hält § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 AO eine abwei­chen­de Rege­lung, die im Streit­fall aller­dings kei­ne Anwen­dung fin­det, weil es in das Belie­ben des Ent­las­tungs­be­rech­tig­ten gestellt ist, ob er die Steu­er­be­güns­ti­gung, d.h. im Streit­fall den sog. Spit­zen­aus­gleich, in Anspruch neh­men will, und er somit zur Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung nicht ver­pflich­tet ist [1]. Dem­nach beginnt die Fest­set­zungs­frist bei nach § 10 Abs. 1 Strom­StG gel­tend gemach­ten Ver­gü­tungs­an­sprü­chen mit Ablauf des­je­ni­gen Jah­res, in dem der Ver­gü­tungs­an­spruch infol­ge der Ver­wirk­li­chung des Ent­las­tungs­tat­be­stands ent­stan­den ist [2].

Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung eines Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 10 Abs. 1 Strom­StG ist die nach­weis­li­che Ver­steue­rung des bezo­ge­nen und für betrieb­li­che Zwe­cke dem Netz ent­nom­me­nen und ver­wen­de­ten Stroms. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof zu § 51 Abs. 1 des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes ‑Ener­gieStG- [3] und zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ener­gieStG [4] ent­schie­den hat, ist die Erfül­lung des Tat­be­stands­merk­mals der nach­weis­li­chen Ver­steue­rung nicht von der Fest­set­zung der Steu­er durch einen Steu­er­be­scheid oder der Abga­be einer Steu­er­an­mel­dung durch den Strom­ver­sor­ger oder Lie­fe­rer von Ener­gie­er­zeug­nis­sen abhän­gig. Viel­mehr ent­steht der Ver­gü­tungs­an­spruch bereits mit der steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung des Stroms bzw. der Ener­gie­er­zeug­nis­se oder mit dem Ver­brin­gen von Ener­gie­er­zeug­nis­sen in einen ande­ren Mit­glied­staat bzw. mit der Aus­fuhr in ein Dritt­land, wobei im Fal­le der Ver­wen­dung von Strom der Ver­gü­tungs­an­spruch mit der Ent­nah­me des Stroms aus dem Ver­sor­gungs­netz ent­steht, die regel­mä­ßig mit dem Ver­brauch des Stroms zusammenfällt.

Nach den von der Unter­neh­me­rin nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt, die für den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­dend sind, hat die GmbH den von ihr bezo­ge­nen Strom im Jahr 2010 zu betrieb­li­chen Zwe­cken dem Netz ent­nom­men und ver­wen­det. Dem­nach begann die ein­jäh­ri­ge Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12 2010 und ende­te mit Ablauf des 31.12 2011. Im Mai 2012, in dem die Unter­neh­me­rin nach der Ver­schmel­zung als Rechts­nach­fol­ge­rin der GmbH hin­sicht­lich des von die­ser im Zeit­raum von Janu­ar bis August 2010 ver­brauch­ten Stroms einen Ver­gü­tungs­an­trag gestellt hat, war dem­nach die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen, so dass der für die­sen Zeit­raum gel­tend gemach­te Ent­las­tungs­an­spruch infol­ge des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 47 AO erlo­schen ist. Dar­über hin­aus war auch die in § 18 Abs. 1 Strom­StV nor­mier­te Antrags­frist abge­lau­fen, deren Fest­le­gung der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung dient (§ 11 Satz 1 Nr. 10 Strom­StG).

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: In dem frist­ge­recht gestell­ten Antrag vom 25.03.2011 sind die von der GmbH im Abrech­nungs­zeit­raum ent­nom­me­nen Strom­men­gen nicht aus­ge­wie­sen, wie dies von § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Strom­StV ver­langt wird. Aus­drück­lich weist die Unter­neh­me­rin in ihrem Antrag vom 03.05.2012 dar­auf hin, dass im bis­her gestell­ten Antrag weder die Strom­men­gen noch die ent­rich­te­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge der GmbH berück­sich­tigt wor­den sind; dies wer­de mit dem Antrag nach­ge­holt. Da die Ver­schmel­zung der GmbH mit der Unter­neh­me­rin im Sep­tem­ber 2010 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen und somit wirk­sam gewor­den ist, wäre es für die Unter­neh­me­rin als Rechts­nach­fol­ge­rin der GmbH noch mög­lich gewe­sen, vor Ablauf des Jah­res 2011 einen frist­ge­rech­ten Ver­gü­tungs­an­trag für die von der GmbH ver­brauch­ten Strom­men­gen zu stel­len. Von die­ser Mög­lich­keit hat sie jedoch kei­nen Gebrauch gemacht.

Da die Unter­neh­me­rin die in § 18 Abs. 1 Strom­StV fest­ge­leg­te Antrags­frist nicht ein­ge­hal­ten und auch kei­ne Grün­de für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gel­tend gemacht hat, kann offen blei­ben, ob es sich bei der Antrags­frist um eine Ver­fah­rens­frist oder Aus­schluss­frist han­delt. Auch bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob im Streit­fall § 170 Abs. 3 AO Anwen­dung fin­den könn­te und ob es sich beim Antrag vom 03.05.2012 um einen Erst- oder Ände­rungs­an­trag handelt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 – VII R 26/​16

  1. vgl. BFH, Urteil in BFHE 220, 214, BStBl II 2008, 462; Ban­ni­za in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 170 AO Rz 24[]
  2. BFH, Urtei­le vom 08.06.2010 – VII R 37/​09, BFH/​NV 2010, 2122, und in BFH/​NV 2009, 1602[]
  3. BFH, Urteil vom 20.09.2016 – VII R 7/​16, BFHE 255, 360[]
  4. BFH, Urteil vom 10.01.2017 – VII R 26/​14, BFHE 257, 285[]