Antragsfrist für die nachträgliche Stromsteuerentlastung

Die Fest­set­zungs­frist für einen Ent­las­tungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG begin­nt mit Ablauf desjeni­gen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuer­begün­stigte Ver­wen­dung des Stroms zu betrieblichen Zweck­en ent­standen ist.

Antragsfrist für die nachträgliche Stromsteuerentlastung

Wird eine im Abrech­nungszeitraum ent­nommene Strom­menge ent­ge­gen § 18 Abs. 4 Nr. 1 Strom­StV a.F. inner­halb der Antrags­frist im Antrag nicht angegeben, kommt hin­sichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuer­fest­set­zung nicht in Betra­cht.

Der Unternehmerin ste­ht in diesem Fall auf­grund des Ein­tritts der Fest­set­zungsver­jährung hin­sichtlich der von ihr ver­braucht­en Strom­men­gen für das betr­e­f­fende Kalen­der­jahr kein zusät­zlich­er Ent­las­tungsanspruch nach § 10 Abs. 1 Strom­StG zu.

Nach § 10 Abs. 1 Strom­StG in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung wird die Steuer für nach­weis­lich ver­s­teuerten Strom, den ein Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenom­men solche nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 Strom­StG, ent­nom­men hat, auf Antrag nach Maß­gabe des Absatzes 2 erlassen, erstat­tet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalen­der­jahr den Betrag von 512, 50 EUR über­steigt. Erlass, erstat­tungs- oder vergü­tungs­berechtigt ist das Unternehmen des Pro­duzieren­den Gewerbes, das den Strom ent­nom­men hat. Nach § 18 Abs. 1 Strom­StV in der im stre­it­i­gen Zeitraum gel­tenden Fas­sung ist die Ent­las­tung für inner­halb eines Kalen­der­jahres (Abrech­nungszeitraum) ent­nomme­nen Strom bis zum 31.12 des fol­gen­den Kalen­der­jahres schriftlich bei dem Haupt­zol­lamt zu beantra­gen, in dessen Bezirk der Antrag­steller seinen Geschäfts- oder Wohn­sitz hat.

Im Stre­it­fall ist die Ver­wen­dung des Stroms zu betrieblichen Zweck­en eines Unternehmens des Pro­duzieren­den Gewerbes unstre­it­ig. Zu entschei­den ist lediglich über die Frage, ob im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung die ein­jährige Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bzw. die in § 18 Abs. 1 Strom­StV normierte Antrags­frist mit der Folge bere­its abge­laufen war, dass der Anspruch aus dem Steuer­schuld­ver­hält­nis nach § 47 AO erloschen ist, so dass ein nachträglich­er Ent­las­tungsantrag nicht mehr mit Erfolg gestellt wer­den kon­nte.

Ein nach § 10 Abs. 1 Strom­StG ent­standen­er Ent­las­tungsanspruch kann durch Erlass, Erstat­tung oder Vergü­tung der Steuer erfüllt wer­den. In den Fällen der Vergü­tung ste­ht der Ent­las­tungsanspruch dem­jeni­gen zu, der, ohne selb­st Steuer­schuld­ner bzw. Anmelder der Steuer sowie evtl. Adres­sat entsprechen­der Steuerbeschei­de zu sein, vorver­s­teuerten Strom von einem Ver­sorg­er bezo­gen und ver­wen­det hat und dadurch zum eigentlichen Belas­tungsträger gewor­den ist. Die Gewährung ein­er Vergü­tung kommt jedoch nicht mehr in Betra­cht, wenn im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bere­its Fest­set­zungsver­jährung einge­treten ist. Auf die Fest­set­zung ein­er Steuervergü­tung find­en nach § 155 Abs. 5 AO die für die Steuer­fest­set­zung gel­tenden Vorschriften sin­ngemäße Anwen­dung. Für Ver­brauch­s­teuern und Ver­brauch­s­teuervergü­tun­gen beträgt die Fest­set­zungs­frist ein Jahr (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO), wobei die Frist nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs begin­nt, in dem die Steuer ent­standen ist. Lediglich für die Fälle, in denen wie im Stre­it­fall eine Steuer­an­mel­dung für Strom abzugeben ist, enthält § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 AO eine abwe­ichende Regelung, die im Stre­it­fall allerd­ings keine Anwen­dung find­et, weil es in das Belieben des Ent­las­tungs­berechtigten gestellt ist, ob er die Steuer­begün­s­ti­gung, d.h. im Stre­it­fall den sog. Spitzenaus­gle­ich, in Anspruch nehmen will, und er somit zur Abgabe ein­er Steuer­an­mel­dung nicht verpflichtet ist1. Dem­nach begin­nt die Fest­set­zungs­frist bei nach § 10 Abs. 1 Strom­StG gel­tend gemacht­en Vergü­tungsansprüchen mit Ablauf desjeni­gen Jahres, in dem der Vergü­tungsanspruch infolge der Ver­wirk­lichung des Ent­las­tungstatbe­stands ent­standen ist2.

Voraus­set­zung für die Begrün­dung eines Ent­las­tungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 Strom­StG ist die nach­weis­liche Ver­s­teuerung des bezo­ge­nen und für betriebliche Zwecke dem Netz ent­nomme­nen und ver­wen­de­ten Stroms. Wie der Bun­des­fi­nanzhof zu § 51 Abs. 1 des Energi­es­teuerge­set­zes ‑Energi­eStG-3 und zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Energi­eStG4 entsch­ieden hat, ist die Erfül­lung des Tatbe­standsmerk­mals der nach­weis­lichen Ver­s­teuerung nicht von der Fest­set­zung der Steuer durch einen Steuerbescheid oder der Abgabe ein­er Steuer­an­mel­dung durch den Stromver­sorg­er oder Lief­er­er von Energieerzeug­nis­sen abhängig. Vielmehr entste­ht der Vergü­tungsanspruch bere­its mit der steuer­begün­stigten Ver­wen­dung des Stroms bzw. der Energieerzeug­nisse oder mit dem Ver­brin­gen von Energieerzeug­nis­sen in einen anderen Mit­glied­staat bzw. mit der Aus­fuhr in ein Drit­t­land, wobei im Falle der Ver­wen­dung von Strom der Vergü­tungsanspruch mit der Ent­nahme des Stroms aus dem Ver­sorgungsnetz entste­ht, die regelmäßig mit dem Ver­brauch des Stroms zusam­men­fällt.

Nach den von der Unternehmerin nicht ange­grif­f­e­nen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht, die für den Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, hat die GmbH den von ihr bezo­ge­nen Strom im Jahr 2010 zu betrieblichen Zweck­en dem Netz ent­nom­men und ver­wen­det. Dem­nach begann die ein­jährige Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12 2010 und endete mit Ablauf des 31.12 2011. Im Mai 2012, in dem die Unternehmerin nach der Ver­schmelzung als Recht­snach­fol­gerin der GmbH hin­sichtlich des von dieser im Zeitraum von Jan­u­ar bis August 2010 ver­braucht­en Stroms einen Vergü­tungsantrag gestellt hat, war dem­nach die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bere­its abge­laufen, so dass der für diesen Zeitraum gel­tend gemachte Ent­las­tungsanspruch infolge des Ein­tritts der Fest­set­zungsver­jährung nach § 47 AO erloschen ist. Darüber hin­aus war auch die in § 18 Abs. 1 Strom­StV normierte Antrags­frist abge­laufen, deren Fes­tle­gung der Ver­fahrensvere­in­fachung dient (§ 11 Satz 1 Nr. 10 Strom­StG).

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall bedeutete dies: In dem frist­gerecht gestell­ten Antrag vom 25.03.2011 sind die von der GmbH im Abrech­nungszeitraum ent­nomme­nen Strom­men­gen nicht aus­gewiesen, wie dies von § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Strom­StV ver­langt wird. Aus­drück­lich weist die Unternehmerin in ihrem Antrag vom 03.05.2012 darauf hin, dass im bish­er gestell­ten Antrag wed­er die Strom­men­gen noch die entrichteten Renten­ver­sicherungs­beiträge der GmbH berück­sichtigt wor­den sind; dies werde mit dem Antrag nachge­holt. Da die Ver­schmelzung der GmbH mit der Unternehmerin im Sep­tem­ber 2010 in das Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gen und somit wirk­sam gewor­den ist, wäre es für die Unternehmerin als Recht­snach­fol­gerin der GmbH noch möglich gewe­sen, vor Ablauf des Jahres 2011 einen frist­gerecht­en Vergü­tungsantrag für die von der GmbH ver­braucht­en Strom­men­gen zu stellen. Von dieser Möglichkeit hat sie jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Da die Unternehmerin die in § 18 Abs. 1 Strom­StV fest­gelegte Antrags­frist nicht einge­hal­ten und auch keine Gründe für eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gel­tend gemacht hat, kann offen bleiben, ob es sich bei der Antrags­frist um eine Ver­fahrens­frist oder Auss­chlussfrist han­delt. Auch bedarf es kein­er Entschei­dung darüber, ob im Stre­it­fall § 170 Abs. 3 AO Anwen­dung find­en kön­nte und ob es sich beim Antrag vom 03.05.2012 um einen Erst- oder Änderungsantrag han­delt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2017 — VII R 26/16

  1. vgl. BFH, Urteil in BFHE 220, 214, BSt­Bl II 2008, 462; Ban­niza in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 170 AO Rz 24 []
  2. BFH, Urteile vom 08.06.2010 — VII R 37/09, BFH/NV 2010, 2122, und in BFH/NV 2009, 1602 []
  3. BFH, Urteil vom 20.09.2016 — VII R 7/16, BFHE 255, 360 []
  4. BFH, Urteil vom 10.01.2017 — VII R 26/14, BFHE 257, 285 []