Antrag auf getrennte Veranlagung — im Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid

Der Antrag auf getren­nte Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestand­skräfti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­bescheid ein­gelegten Ein­spruch gestellt wer­den.

Antrag auf getrennte Veranlagung — im Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kann das Ver­an­la­gungswahlrecht bis zur Unan­fecht­barkeit eines Einkom­men­steuerbeschei­des aus­geübt und eine ein­mal getrof­fene Wahl der Ver­an­la­gungsart ‑vor­be­haltlich rechtsmiss­bräuch­lich­er oder willkür­lich­er Antrag­stel­lung- wider­rufen wer­den1.

Zwar hat der Bun­des­fi­nanzhof in dem Urteil in BFHE 209, 308, BSt­Bl II 2005, 564, Rz 15 aus­ge­führt, dass der Antrag auf Änderung der Ver­an­la­gungsart wed­er einen Ein­spruch gegen den Einkom­men­steuerbescheid noch einen Änderungsantrag, son­dern einen ‑erst­ma­li­gen- Antrag auf Durch­führung der nun gewählten Ver­an­la­gungsart bein­hal­tet. Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass ein Ein­spruch gegen den Einkom­men­steuerbescheid unzuläs­sig ist.

Ein Ehe­gat­te kann daher nicht nur inner­halb der Ein­spruchs­frist sein Ver­an­la­gungswahlrecht abwe­ichend ausüben, son­dern zugle­ich auch Ein­spruch gegen den bish­eri­gen Bescheid ein­le­gen.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierte Wahlrecht zwis­chen getren­nter Ver­an­la­gung (§ 26a EStG in der im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung ‑a.F.-) und Zusam­men­ver­an­la­gung (§ 26b EStG) nur bis zum Ein­tritt der Bestand­skraft der Steuer­fest­set­zung aus­geübt wer­den2. Wird der Einkom­men­steuerbescheid für bei­de Ehe­gat­ten bestand­skräftig, kann eine abwe­ichende Wahlrecht­sausübung wed­er über § 173 Abs. 1 AO noch über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ein­er Änderung des bestand­skräfti­gen Beschei­des führen3. Der Ehe­gat­te ist daher auch befugt, den Ein­tritt der Bestand­skraft des Zusam­men­ver­an­la­gungs­beschei­des zu ver­hin­dern, um sein Ver­an­la­gungswahlrecht wirk­sam ausüben zu kön­nen.

Der Ehe­gat­te kann nicht darauf ver­wiesen wer­den, das Ver­an­la­gungswahlrecht außer­halb eines Ein­spruchsver­fahrens gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­bescheid auszuüben. Zwar ste­ht ihm hin­sichtlich des Zusam­men­ver­an­la­gungs­beschei­des inner­halb der Ein­spruchs­frist auch die Möglichkeit offen, einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu stellen. Wed­er ver­hin­dert ein solch­er Antrag aber den Ein­tritt der Bestand­skraft4 noch schließt die Möglichkeit eines solchen Antrags die Befug­nis aus, einen in seinen Wirkun­gen und Rechtss­chutzmöglichkeit­en weit­er­re­ichen­den Ein­spruch einzule­gen5.

Die Ehe­frau ist auch ein­spruchs­befugt, denn sie ist materiell beschw­ert.

Nach § 350 AO ist nur ein­spruchs­befugt, wer gel­tend macht, durch einen Ver­wal­tungsakt oder dessen Unter­las­sung beschw­ert zu sein. Gegen­stand der Beschw­er kann danach sowohl ein ergan­gener als auch ein unter­lassen­er Ver­wal­tungsakt sein6. Für die Beschw­er ist die Schlüs­sigkeit des Vor­trags des Ein­spruchs­führers oder ‑bei fehlen­der Begrün­dung- die ver­ständi­ge Prü­fung des ange­focht­e­nen Ver­wal­tungsak­ts (Steuerbeschei­des) bes­tim­mend. Erscheint danach eine Beschw­er als möglich, ist die Rechts­be­helfs­befug­nis zu beja­hen7. Dabei ist grund­sät­zlich auf den Tenor des Beschei­des, d.h. bei einem Steuerbescheid auf die Höhe der fest­ge­set­zten Steuer abzustellen8.

Im Stre­it­fall kann dahin­ste­hen, ob die Änderung des Ver­an­la­gungswahlrechts bere­its wegen der Wesensver­schieden­heit der Ver­an­la­gungsver­fahren9 eine Beschw­er hin­sichtlich des auf­grund der früheren Wahlrecht­sausübung ergan­genen Steuerbeschei­des bewirkt. Denn jeden­falls ergab sich eine Beschw­er daraus, dass die Ehe­frau deut­lich niedrigere Einkün­fte als der Ehe­mann erk­lärt hat­te und sie deshalb bei ein­er getren­nten Ver­an­la­gung (§ 26a EStG a.F.) mit ein­er niedrigeren fest­ge­set­zten Steuer rech­nen kon­nte.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2017 — III R 12/16

  1. BFH, Urteil vom 03.03.2005 — III R 60/03, BFHE 209, 308, BSt­Bl II 2005, 564, Rz 13 []
  2. BFH, Urteil vom 25.09.2014 — III R 5/13, BFH/NV 2015, 811, Rz 15, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 2015, 811, Rz 20 ff., m.w.N. []
  4. v. Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler ‑HHSp‑, § 172 AO Rz 104 []
  5. s. dazu v. Groll in HHSp, § 172 AO Rz 101 ff. []
  6. Siegers in HHSp, § 350 AO Rz 71, 75 []
  7. BFH, Urteil vom 09.08.2007 — VI R 7/04, BFH/NV 2008, 9 []
  8. Siegers in HHSp, § 350 AO Rz 85 []
  9. s. dazu BFH, Urteil in BFHE 209, 308, BSt­Bl II 2005, 564, unter II. 2.a []