Angemessene Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens

Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessen­heit der Ver­fahrens­dauer nach den Umstän­den des Einzelfall­es, ins­beson­dere nach der Schwierigkeit und Bedeu­tung des Ver­fahrens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fahrens­beteiligten und Drit­ter. Diese geset­zlichen Maßstäbe beruhen auf der ständi­gen Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte und des Bun­desver­fas­sungs­gerichts1.

Angemessene Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens

Nach dieser Entschei­dung ist der Begriff der “Angemessen­heit” für Wer­tun­gen offen, die dem Span­nungsver­hält­nis zwis­chen dem Inter­esse an einem möglichst zügi­gen Abschluss des Rechtsstre­its ein­er­seits und anderen, eben­falls hochrangi­gen sowie ver­fas­sungs- und men­schen­rechtlich ver­ankerten prozes­sualen Grund­sätzen ‑wie dem Anspruch auf Gewährung eines effek­tiv­en Rechtss­chutzes durch inhaltlich möglichst zutr­e­f­fende und qual­i­ta­tiv möglichst hochw­er­tige Entschei­dun­gen, der Unab­hängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den geset­zlichen Richter- Rech­nung tra­gen. Danach darf die zeitliche Gren­ze bei der Bes­tim­mung der Angemessen­heit der Dauer des Aus­gangsver­fahrens nicht zu eng gezo­gen wer­den; dem Aus­gangs­gericht ist ein erhe­blich­er Spiel­raum für die Gestal­tung seines Ver­fahrens ‑auch in zeitlich­er Hin­sicht- einzuräu­men. Zwar schließt es die nach der Konzep­tion des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfall­be­tra­ch­tung aus, im Rah­men der Ausle­gung der genan­nten Vorschrift konkrete Fris­ten zu beze­ich­nen, inner­halb der ein Ver­fahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Gle­ich­wohl kann für ein finanzgerichtlich­es Klagev­er­fahren, das im Ver­gle­ich zu dem typ­is­chen in dieser Gerichts­barkeit zu bear­bei­t­en­den Ver­fahren keine wesentlichen Beson­der­heit­en aufweist, die Ver­mu­tung aufgestellt wer­den, dass die Dauer des Ver­fahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Ein­gang der Klage mit Maß­nah­men begin­nt, die das Ver­fahren ein­er Entschei­dung zuführen sollen, und die damit begonnene (“dritte”) Phase des Ver­fahrens­ablaufs nicht durch nen­nenswerte Zeiträume unter­brochen wird, in denen das Gericht die Akte unbear­beit­et lässt. Dies gilt nicht, wenn der Ver­fahrens­beteiligte rechtzeit­ig und in nachvol­lziehbar­er Weise auf Umstände hin­weist, aus denen eine beson­dere Eilbedürftigkeit des Ver­fahrens fol­gt.

Nach diesen Grund­sätzen waren in den hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fällen die Aus­gangsver­fahren um jew­eils elf Monate in unangemessen­er Weise verzögert wor­den:

Die Anwen­dung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispiel­haft genan­nten Kri­te­rien ver­mit­telt im Stre­it­fall kein ein­heitlich­es Bild.

Der Schwierigkeits­grad der Aus­gangsver­fahren war ‑anders als der Beklagte meint- lediglich als durch­schnit­tlich anzuse­hen.

Im Ver­fahren wegen Umsatzs­teuer ging es um eine isolierte Frage (Vors­teuer­abzug aus dem Mit­nutzungsver­trag). Der Einzel­richter kon­nte dieses Ver­fahren mit einem einzi­gen rechtlichen Hin­weis (samt Vorschlag für eine pauschale tat­säch­liche Ver­ständi­gung) erledi­gen.

In den ertrag­s­teuer­rechtlichen Ver­fahren ging es zwar um mehrere Stre­it­punk­te. Diese Einzelpunk­te waren allerd­ings auch über ins­ge­samt vier einzelne Ver­fahren (Akten­ze­ichen) verteilt. Da es sich bei jedem Einzelpunkt ‑wie die Kläger zutr­e­f­fend dar­legen- für sich genom­men um eine Stan­dard­frage (Ehe­gat­ten-Arbeitsver­hält­nis, Einkun­ft­serzielungsab­sicht bei dauer­haften Ver­lus­ten, Anerken­nung von Raumkosten als Betrieb­saus­gaben, Zuläs­sigkeit ein­er Ver­böserung) han­delte, ist nicht erkennbar, dass der Bear­beitungsaufwand für das Finanzgericht um mehr als das Vier­fache höher war als in einem durch­schnit­tlichen finanzgerichtlichen Ver­fahren.

Der ‑bere­its im Jahr 2008 und damit fünf Jahre vor Erhe­bung der Kla­gen in den Aus­gangsver­fahren- einge­tretene Zuständigkeitswech­sel war ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten ohne Bedeu­tung für die Ver­fahrens­dauer. Die Einzel­rich­terin hat sich in der Lage gese­hen, durch Urteile über die Kla­gen zu entschei­den, ohne Maß­nah­men zur Ver­voll­ständi­gung der Akten oder son­stige Sachaufk­lärungs­maß­nah­men zu tre­f­fen. Der Umstand, dass in den Akten einige der ange­focht­e­nen Steuerbeschei­de sowie weit­ere Unter­la­gen fehlten, ist daher nicht kausal für die Ver­fahrens­dauer gewor­den. Hätte die Einzel­rich­terin in diesen Punk­ten Sachver­halt­ser­mit­tlun­gen angestellt, wäre die dafür erforder­liche Ver­fahrens­dauer nicht als unangemessen anzuse­hen gewe­sen. Es fehlte in den Aus­gangsver­fahren aber ger­ade an der­ar­ti­gen ‑ggf. zeit­in­ten­siv­en- Ermit­tlung­shand­lun­gen.

Die Stre­itwerte der Aus­gangsver­fahren ‑und damit die Bedeu­tung der Ver­fahren für die Kläger- waren im Ver­gle­ich zu son­sti­gen finanzgerichtlichen Ver­fahren allen­falls durch­schnit­tlich.

Beson­dere Gründe für eine Eilbedürftigkeit haben die Kläger inner­halb der zwei­jähri­gen Regel­frist wed­er gel­tend gemacht noch sind solche Gründe für das Finanzgericht aus den Akten erkennbar gewe­sen.

Die Würdi­gung, dass die Ver­fahrens­dauer in Bezug auf einen Zeitraum von jew­eils elf Monat­en unangemessen war, ergibt sich daher aus ein­er Betra­ch­tung der konkreten Ver­fahrens­abläufe.

In dem seit dem 11.03.2013 beim Finanzgericht anhängi­gen Aus­gangsver­fahren wegen Umsatzs­teuer 2001 und 2002 endete der Wech­sel der vor­bere­i­t­en­den Schrift­sätze zwis­chen den Beteiligten am 22.04.2013. In den eben­falls seit dem 11.03.2013 beim Finanzgericht anhängi­gen ertrag­s­teuer­rechtlichen Ver­fahren war der Schrift­satzaus­tausch am 19.06.2013 bzw. 22.07.2013 been­det.

Geht man nach den vorste­hend unter a dargelegten Grund­sätzen davon aus, dass die Angemessen­heit der Ver­fahrens­dauer zu ver­muten ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Ein­gang der Klage mit Maß­nah­men begin­nt, die das Ver­fahren ein­er Entschei­dung zuführen sollen, hätte das Finanzgericht die Ver­fahren ab April 2015 wieder auf­greifen und durch kon­tinuier­lich­es Tätig­w­er­den zur Entschei­dung führen müssen. Tat­säch­lich ist es in allen Ver­fahren erst im März 2016 tätig gewor­den. Demzu­folge sind die Ver­fahren in den Monat­en April 2015 bis Feb­ru­ar 2016 (elf Monate) als verzögert anzuse­hen.

Ab dem Beginn ihres Tätig­w­er­dens im März 2016 haben die jew­eils zuständi­gen Einzel­richter die Ver­fahren kon­tinuier­lich bis zur Erledi­gung geführt. Weit­ere Verzögerun­gen sind daher nicht einge­treten.

In den hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fällen haben die Kläger beantragt, ihnen für jedes Ver­fahren und jeden Ver­fahrens­beteiligten eine angemessene Entschädi­gung in Höhe von min­destens jew­eils 600 € zuzus­prechen. Vor­liegend ist jedes Ver­fahren um elf Monate verzögert wor­den. Das Entste­hen eines Nichtver­mö­gen­snachteils wird in Fällen unangemessen­er Ver­fahrens­dauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mutet. Anhalt­spunk­te dafür, dass eine Wiedergut­machung auf andere Weise (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG) im Stre­it­fall aus­re­ichend wäre, sind nicht erkennbar. Auch Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genan­nte Regel­be­trag von 1.200 EUR für jedes Jahr der Verzögerung vor­liegend unbil­lig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein kön­nte, sind wed­er von den Beteiligten vor­ge­tra­gen noch son­st ersichtlich. Obwohl im Gesetz ein Jahres­be­trag genan­nt ist, ist dieser im konkreten Fall nach Monat­en zu bemessen2.

Bei einem verzögerten Aus­gangsver­fahren, das durch Ehe­gat­ten geführt wurde, ste­ht der Entschädi­gungsanspruch jedem Ehe­gat­ten geson­dert zu3.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 12. Juli 2017 — X K 3 ‑7/16; X K 3/16; X K 4/16; X K 5/16; X K 6/16; X K 7/16

  1. vgl. hierzu und zum Fol­gen­den aus­führlich BFH, Urteil vom 07.11.2013 — X K 13/12, BFHE 243, 126, BSt­Bl II 2014, 179, Rz 48 ff., auf das zur Ver­mei­dung von Wieder­hol­un­gen wegen der Einzel­heit­en Bezug genom­men wird []
  2. BFH, Urteil in BFHE 244, 521, BSt­Bl II 2014, 584, Rz 37, m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 04.06.2014 — X K 12/13, BFHE 246, 136, BSt­Bl II 2014, 933, Rz 47 []