All­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten

Das Aus­schließ­lich­keits­ge­bot des § 56 AO ist im Hin­blick auf die Gren­zen der all­ge­mein­po­li­ti­schen Betä­ti­gung einer steu­er­be­güns­tig­ten Kör­per­schaft noch gewahrt, wenn die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, das das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt, die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­len ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen objek­tiv und sach­lich fun­diert sind und die Kör­per­schaft sich par­tei­po­li­tisch neu­tral ver­hält.

All­ge­mein­po­li­ti­sche Betä­ti­gung gemein­nüt­zi­ger Kör­per­schaf­ten

Eine wegen För­de­rung des Umwelt­schut­zes gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf sich daher mit all­ge­mein­po­li­ti­schen The­men befas­sen, wenn sie par­tei­po­li­tisch neu­tral bleibt, sie sich dabei an ihre sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le hält und die von der Kör­per­schaft ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen objek­tiv und sach­lich fun­diert sind. Nach dem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt dies in beson­de­rem Maße, wenn eine Kör­per­schaft nach ihrer Sat­zung den Umwelt­schutz för­dert, weil in die­sem Bereich ein gro­ßer Teil der wirk­sa­men Maß­nah­men nicht durch den Ein­zel­nen, son­dern nur durch den Gesetz­ge­ber getrof­fen wer­den kön­nen.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Spen­der einem Ver­ein, der den Umwelt­schutz durch zahl­rei­che Ein­zel­pro­jek­te för­dert, einen Geld­be­trag zuge­wen­det. Die Spen­de war zweck­ge­bun­den zur Unter­stüt­zung der Durch­füh­rung eines Volks­be­geh­rens, das die Rekom­mu­na­li­sie­rung von Ener­gie­net­zen zum Gegen­stand hat­te. Der Ver­ein stell­te hier­für eine Zuwen­dungs­be­stä­ti­gung aus. Das Finanz­amt hielt dies für unzu­läs­sig, da die Unter­stüt­zung eines Volks­be­geh­rens eine unzu­läs­si­ge poli­ti­sche Betä­ti­gung dar­stel­le und der Umwelt­schutz durch ein Volks­be­geh­ren nicht unmit­tel­bar geför­dert wer­de. Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat die­se Fra­gen offen­ge­las­sen, die Kla­ge aber schon des­halb abge­wie­sen, weil der Ver­ein sei­ne Auf­wen­dun­gen für das Volks­be­geh­ren nicht von dem Bank­kon­to, auf dem die Spen­de ein­ge­gan­gen war, son­dern von einem ande­ren Bank­kon­to bezahlt hat­te [1].

Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof nicht gefolgt. Nach sei­nem Urteil ver­langt das gemein­nüt­zig­keits­recht­li­che Gebot zeit­na­her Mit­tel­ver­wen­dung nicht, genau den kon­kre­ten, von einem Spen­der zuge­wen­de­ten Geld­schein oder genau das auf einem bestimm­ten Bank­kon­to der Kör­per­schaft durch Spen­den­ein­gän­ge ent­stan­de­ne Gut­ha­ben inner­halb der gesetz­li­chen Frist für die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke zu ver­wen­den. Viel­mehr genügt es, wenn die pro­jekt­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen von einem ande­ren Bank­kon­to der Kör­per­schaft bezahlt wer­den. Es kommt daher allein auf eine Sal­do-Betrach­tung an. Weil aber hin­sicht­lich der Berech­ti­gung zur Aus­stel­lung von Zuwen­dungs­be­stä­ti­gun­gen noch eini­ge ande­re Fra­gen zu klä­ren sind, hat der Bun­des­fi­nanz­hof das Ver­fah­ren an das Finanz­ge­richt Ham­burg zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung zurück­ver­wie­sen.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit „dar­auf gerich­tet ist“, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO sind als För­de­rung der All­ge­mein­heit anzu­er­ken­nen u.a. „die För­de­rung des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge im Sin­ne des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und der Natur­schutz­ge­set­ze der Län­der, des Umwelt­schut­zes …“.

Die För­de­rung des Umwelt­schut­zes umfasst alle Maß­nah­men, die dar­auf gerich­tet sind, die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen des Men­schen zu sichern, den Natur­haus­halt (Boden, Was­ser, Luft, Kli­ma, Tie­re, Pflan­zen) zu schüt­zen und ein­ge­tre­te­ne Schä­den zu behe­ben [2]. Ins­be­son­de­re wird der Kli­ma­schutz unter den Begriff des Umwelt­schut­zes gefasst [3].

Die gesetz­li­che For­mu­lie­rung „dar­auf gerich­tet ist“ zeigt, dass es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung ankommt [4]. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die von der Kör­per­schaft ent­fal­te­te Tätig­keit ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung des in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Gemein­wohl­zwecks dar­stellt [5].

Eine eher wei­te und die effek­ti­ve För­de­rung des Schutz­zwecks ermög­li­chen­de Aus­le­gung der Gemein­wohl­zie­le „Umwelt­schutz“ und „Natur­schutz“ ist auch des­halb gebo­ten, weil der Ver­fas­sungs­ge­ber den „Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen“ in Art.20a GG durch eine eige­ne Staats­ziel­be­stim­mung her­vor­ge­ho­ben hat. Dabei han­delt es sich um ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­gut von hohem Wert [6]. Dies hebt die­se Gemein­wohl­zie­le über ande­re steu­er­be­güns­tig­te Betä­ti­gun­gen, die der ein­fa­che Gesetz­ge­ber in den Kata­log des § 52 Abs. 2 AO auf­ge­nom­men hat, her­aus.

Dies vor­aus­ge­setzt, ist zumin­dest frag­lich, ob die vom Finanz­amt vor­ge­brach­ten Argu­men­te hin­rei­chend trag­fä­hig sind, um zu der Wür­di­gung zu gelan­gen, der Ver­ein habe mit sei­nem Ein­tre­ten für die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze nicht mehr dem Ziel des Umwelt­schut­zes gedient.

Dabei weist der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich dar­auf hin, dass es frag­lich sei, ob die vom Finanz­amt vor­ge­brach­ten Argu­men­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Ver­ein habe mit sei­nem Ein­tre­ten für die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze nicht mehr dem Ziel des Umwelt­schut­zes gedient. Beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fah­rens sei­en zudem kei­ne Gesichts­punk­te erkenn­bar, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­ti­ve durch den Ver­ein sei­ne Ver­pflich­tung zur par­tei­po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät ver­letzt haben könn­te. Er habe nicht zur Unter­stüt­zung einer bestimm­ten poli­ti­schen Par­tei auf­ge­ru­fen. Zudem tre­ten nahe­zu alle rele­van­ten poli­ti­schen Par­tei­en dafür ein, den Kli­ma­wan­del zu begren­zen und erneu­er­ba­re Ener­gien zu för­dern.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 AO ver­folgt eine Kör­per­schaft gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke, wenn ihre Tätig­keit „dar­auf gerich­tet ist“, die All­ge­mein­heit auf mate­ri­el­lem, geis­ti­gem oder sitt­li­chem Gebiet selbst­los zu för­dern. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO sind als För­de­rung der All­ge­mein­heit anzu­er­ken­nen u.a. „die För­de­rung des Natur­schut­zes und der Land­schafts­pfle­ge im Sin­ne des Bun­des­na­tur­schutz­ge­set­zes und der Natur­schutz­ge­set­ze der Län­der, des Umwelt­schut­zes …“.

Die För­de­rung des Umwelt­schut­zes umfasst alle Maß­nah­men, die dar­auf gerich­tet sind, die natür­li­chen Lebens­grund­la­gen des Men­schen zu sichern, den Natur­haus­halt (Boden, Was­ser, Luft, Kli­ma, Tie­re, Pflan­zen) zu schüt­zen und ein­ge­tre­te­ne Schä­den zu behe­ben [2]. Ins­be­son­de­re wird der Kli­ma­schutz unter den Begriff des Umwelt­schut­zes gefasst [3].

Die gesetz­li­che For­mu­lie­rung „dar­auf gerich­tet ist“ zeigt, dass es weder auf den tat­säch­li­chen Erfolg der Maß­nah­me noch auf die Voll­endung der För­de­rung ankommt [4]. Aus­rei­chend ist viel­mehr, dass die von der Kör­per­schaft ent­fal­te­te Tätig­keit ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung des in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Gemein­wohl­zwecks dar­stellt [5].

Eine eher wei­te und die effek­ti­ve För­de­rung des Schutz­zwecks ermög­li­chen­de Aus­le­gung der Gemein­wohl­zie­le „Umwelt­schutz“ und „Natur­schutz“ ist auch des­halb gebo­ten, weil der Ver­fas­sungs­ge­ber den „Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen“ in Art.20a GG durch eine eige­ne Staats­ziel­be­stim­mung her­vor­ge­ho­ben hat. Dabei han­delt es sich um ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Rechts­gut von hohem Wert [6]. Dies hebt die­se Gemein­wohl­zie­le über ande­re steu­er­be­güns­tig­te Betä­ti­gun­gen, die der ein­fa­che Gesetz­ge­ber in den Kata­log des § 52 Abs. 2 AO auf­ge­nom­men hat, her­aus.

Dies vor­aus­ge­setzt, ist zumin­dest frag­lich, ob die vom Finanz­amt vor­ge­brach­ten Argu­men­te hin­rei­chend trag­fä­hig sind, um zu der Wür­di­gung zu gelan­gen, der Ver­ein habe mit sei­nem Ein­tre­ten für die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze nicht mehr dem Ziel des Umwelt­schut­zes gedient.

Das Finanz­amt bringt zunächst vor, der Rück­kauf der Ener­gie­net­ze stel­le eine wirt­schaft­li­che Maß­nah­me ohne direk­te Aus­wir­kung auf den Umwelt­schutz dar. Es sei­en zu vie­le Zwi­schen­schrit­te erfor­der­lich, um das vom Ver­ein bezeich­ne­te Umwelt­schutz­ziel zu errei­chen. Nicht der Ver­ein selbst, son­dern erst die Stadt als neue Netz­be­trei­be­rin sol­le nach der Vor­stel­lung des Ver­eins den Umwelt­schutz för­dern.

Inso­weit ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass jeden­falls zahl­rei­che Teil­aspek­te des För­der­ziels „Umwelt­schutz“ ‑im Gegen­satz zu bei­spiels­wei­se der Klein­gärt­ne­rei oder einer Kar­ne­vals­fei­er (vgl. § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO)- kaum durch den Ein­zel­nen, son­dern wir­kungs­voll nur durch die All­ge­mein­heit bzw. durch den Staat, etwa mit­tels der Ein­füh­rung ent­spre­chen­der, all­ge­mein­ver­bind­li­cher ver­hal­tens­len­ken­der Nor­men oder umwelt­ge­rech­ter Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven oder einer umwelt­ge­rech­ten Aus­ge­stal­tung staat­li­cher Vor­ha­ben, geför­dert wer­den kön­nen. Dem Begeh­ren nach Durch­füh­rung staat­li­cher bzw. gesetz­ge­be­ri­scher Maß­nah­men sind aber häu­fig zahl­rei­che Zwi­schen­schrit­te imma­nent; eben­so ist der Ver­fol­gung des Ziels „Umwelt­schutz“ die Set­zung von Anrei­zen zu einer Ver­hal­tens­än­de­rung Drit­ter imma­nent. Dar­aus folgt, dass zur Errei­chung des eigent­li­chen Ziels „Umwelt­schutz“ ‑stär­ker als bei ande­ren in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Gemein­wohl­zie­len- auch Zwi­schen­schrit­te erfor­der­lich sein kön­nen, die­se also der Ver­fol­gung des Ziels „Umwelt­schutz“ nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen­ste­hen. So hat der BFH einen Ver­ein, der sich auf die Ver­brei­tung kri­ti­scher Infor­ma­tio­nen über die Risi­ken einer bestimm­ten Ener­gie­er­zeu­gungs­tech­no­lo­gie beschränk­te und an fried­li­chen Demons­tra­tio­nen teil­nahm, als gemein­nüt­zig ange­se­hen [7], obwohl weder durch Infor­ma­tio­nen noch durch Demons­tra­tio­nen der Zustand der Umwelt unmit­tel­bar beein­flusst oder gar ver­bes­sert wird.

Fer­ner ver­tritt das Finanz­amt die Auf­fas­sung, im Bereich des Umwelt­schut­zes sei zu for­dern, dass die begehr­ten Maß­nah­men mit so gro­ßer Wahr­schein­lich­keit eine der­ar­ti­ge Ver­bes­se­rung der Umwelt her­bei­füh­ren, dass dem­ge­gen­über die mit der Maß­nah­me für die All­ge­mein­heit ver­bun­de­nen Kos­ten und die Beein­träch­ti­gung des Wett­be­werbs zurück­tre­ten müss­ten.

Dies lässt sich indes weder dem Gesetz noch der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­neh­men. Ziel­kon­flik­te sind dem umfang­rei­chen Kata­log des § 52 Abs. 2 AO imma­nent. Sie füh­ren aber nicht dazu, die ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung des Sat­zungs­zwecks einer Kör­per­schaft gege­be­ne- För­de­rung der All­ge­mein­heit allein des­halb zu ver­sa­gen, weil die Tätig­keit die­ser Kör­per­schaft einen ande­ren der in § 52 Abs. 2 AO genann­ten Zwe­cke beein­träch­tigt [8].

Eine gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft darf die von ihr ver­folg­ten Zwe­cke auch ein­sei­tig ver­tre­ten, in den gesell­schaft­li­chen Dis­kurs ein­brin­gen und in ihrer sub­jek­ti­ven Abwä­gung höher als ande­re Zie­le gewich­ten [9]. Die end­gül­ti­ge Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Zie­len obliegt ohne­hin nicht der Kör­per­schaft, son­dern den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern, an die das Anlie­gen her­an­ge­tra­gen wird, bzw. im Fal­le eines Volks­be­geh­rens der Gesamt­heit der abstim­men­den Bür­ger.

Soweit das Finanz­amt auf die Kos­ten des Rück­erwerbs der Ener­gie­net­ze abstellt und hier­in einen „mate­ri­el­len Scha­den“ sowie eine „Gemein­schäd­lich­keit“ erkennt, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die hier­für ein­ge­setz­ten öffent­li­chen Mit­tel nicht ver­lo­ren sind, son­dern der nun­mehr staat­li­che Netz­be­trei­ber einen Gegen­wert in Form eines Sach­werts sowie eine lau­fen­de Ren­di­te (§ 21 Abs. 2 des Ener­gie­wirt­schafts­ge­set­zes) in Gestalt der Netz­ent­gel­te erlangt.

Die vom Finanz­amt ver­miss­ten Aus­sa­gen des Ver­eins zur grund­sätz­li­chen Eig­nung einer Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze zur Ver­wirk­li­chung des Ziels der „Ener­gie­wen­de“ und des Kli­ma­schut­zes sind zum einen im Schrei­ben des Ver­eins vom 28.02.2013 sowie in dem ein­ge­reich­ten Gut­ach­ten vom 27.02.2013 ent­hal­ten und zum ande­ren ‑anders als das Finanz­amt vor­bringt- nicht etwa allein auf das Strom­netz beschränkt. Danach soll der Umbau des Strom­net­zes zu einem „smart grid“ ein effi­zi­en­te­res Zusam­men­spiel von Ener­gie­er­zeu­gung, Netz­ma­nage­ment und Strom­nach­fra­ge ermög­li­chen, um erneu­er­ba­re Ener­gien bes­ser zu inte­grie­ren. Das Gas­netz soll nach der Vor­stel­lung des Ver­eins genutzt wer­den, um in Pha­sen, in denen sehr viel elek­tri­scher Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien pro­du­ziert wird, die­sen über­schüs­si­gen Strom in Was­ser­stoff oder Methan umzu­wan­deln und die­se gas­för­mi­gen Stof­fe im Gas­netz zu spei­chern („power to gas“). Das Fern­wär­me­netz soll aus­ge­baut wer­den, um durch bes­se­re Brenn­stoff­aus­nut­zung (Ver­wen­dung der bei der Strom­erzeu­gung aus fos­si­len Brenn­stof­fen anfal­len­den, nor­ma­ler­wei­se unge­nutzt blei­ben­den Abwär­me zu Heiz­zwe­cken) die CO2-Emis­sio­nen zu ver­rin­gern („Kraft-Wär­me-Kopp­lung“).

Umge­kehrt gibt es durch­aus Indi­zi­en, die das Vor­brin­gen des Ver­eins, die Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­ti­ve sei auf die För­de­rung des Ziels „Umwelt­schut­zes“ gerich­tet gewe­sen, als trag­fä­hig erschei­nen las­sen könn­ten.

So ist der öffent­li­chen Hand, die schon kraft des gel­ten­den Ver­fas­sungs­rechts nicht aus­schließ­lich am öko­no­mi­schen Erfolg, son­dern auch am Gemein­wohl ori­en­tiert ist, auch in ihrer Eigen­schaft als Netz­be­trei­be­rin stets eine Abwä­gung zwi­schen rein öko­no­mi­schen Gesichts­punk­ten und ande­ren ‑z.B. umwelt­re­le­van­ten- Aspek­ten mög­lich. Dass bei einer sol­chen Abwä­gung durch öffent­li­che Stel­len bzw. öffent­li­che Anteils­eig­ner auch der Umwelt­schutz in her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se zu berück­sich­ti­gen ist, zeigt bereits die ‑vom Finanz­amt bis­her offen­bar über­se­he­ne- Staats­ziel­be­stim­mung des Art.20a GG. Dem­ge­gen­über wird ein pri­va­ter Ener­gie­kon­zern, des­sen Füh­rung sich vor­wie­gend den Aktio­nä­ren ver­pflich­tet füh­len dürf­te, Gesichts­punk­te des Umwelt­schut­zes, die ‑wie es häu­fig der Fall sein wird- bei iso­lier­ter Betrach­tung den Gewinn des Unter­neh­mens schmä­lern könn­ten, in der Regel eher nicht berück­sich­ti­gen, sofern es kei­ne Rechts­pflicht zur Beach­tung umwelt­re­le­van­ter Vor­ga­ben gibt.

Auf der ande­ren Sei­te macht allein der vor­ste­hend dar­ge­stell­te Umstand, dass öffent­li­che Stel­len bei ihren Pla­nun­gen und Ent­schei­dun­gen schon von selbst auch die Belan­ge des Natur- und Umwelt­schut­zes zu berück­sich­ti­gen haben, die Tätig­keit einer Kör­per­schaft, die zur För­de­rung des Umwelt­schut­zes auf den Pro­zess der öffent­li­chen Wil­lens­bil­dung Ein­fluss nimmt, nicht über­flüs­sig [10].

Dar­über hin­aus hat der Ver­ein wei­te­re Indi­zi­en dafür vor­ge­tra­gen, dass die von ihm befür­wor­te­te Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze noch in einem hin­rei­chen­den ‑die Annah­me einer Mit­tel­fehl­ver­wen­dung aus­schlie­ßen­den- Maße mit dem Sat­zungs­ziel „Umwelt­schutz“ in Zusam­men­hang zu brin­gen war.

  • So hat das Finanz­ge­richt bereits fest­ge­stellt, dass die Anhö­rung zu der Volks­in­itia­ti­ve durch den Umwelt­aus­schuss der Bür­ger­schaft ‑und nicht etwa, wie es die Auf­fas­sung des Finanz­amt nahe­ge­legt hät­te, durch den Wirt­schafts- oder Finanz­aus­schuss- durch­ge­führt wor­den ist.
  • Das The­ma der vom Ver­ein am 29.10.2010 ver­an­stal­te­ten ‑vom Finanz­ge­richt eben­falls fest­ge­stell­ten- Fach­ta­gung lau­te­te: „Rekom­mu­na­li­sie­rung der Net­ze – Chan­cen für erneu­er­ba­re Ener­gien“. Damit hat der Ver­ein selbst die Rekom­mu­na­li­sie­rung der Net­ze in Zusam­men­hang mit der För­de­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien gebracht und in einen tech­nisch-fach­li­chen Rah­men stel­len wol­len.
  • Im Revi­si­ons­ver­fah­ren hat der Ver­ein auf nun­meh­ri­ge Äuße­run­gen der Stadt Ham­burg hin­ge­wie­sen, die den Rück­kauf der Ener­gie­net­ze als Teil ihrer Ener­gie­wen­de bezeich­ne und zukunfts­fä­hi­ge Net­ze als einen von drei stra­te­gisch ent­schei­den­den Berei­chen für die Ener­gie­wen­de benen­ne. Soll­te das Finanz­ge­richt dies im zwei­ten Rechts­gang tat­säch­lich fest­stel­len kön­nen, läge in die­ser Äuße­rung einer Lan­des­re­gie­rung ein erheb­li­ches Indiz für die Eig­nung der vom Ver­ein ent­fal­te­ten Tätig­keit zur För­de­rung des Umwelt­schut­zes. Glei­ches gilt für den vom Ver­ein zitier­ten Aus­zug aus dem Koali­ti­ons­ver­trag der­je­ni­gen Bun­des­tags­frak­tio­nen, die die gegen­wär­ti­ge Bun­des­re­gie­rung tra­gen.

Dar­über hin­aus hat das Finanz­amt den Haf­tungs­be­scheid auf die ‑selb­stän­dig tra­gen­de- Begrün­dung gestützt, der Ver­ein habe sich mit der Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­ti­ve in einer die Gemein­nüt­zig­keit aus­schlie­ßen­den Wei­se unzu­läs­sig poli­tisch betä­tigt. Steu­er­sys­te­ma­tisch geht es dabei um die Prü­fung, ob die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung der Kör­per­schaft sich ‑bei einem Sat­zungs­zweck, der als sol­cher den Anfor­de­run­gen des § 52 Abs. 2 AO genügt- auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke beschränkt (vgl. § 63 Abs. 1 AO) oder ob dane­ben ent­ge­gen § 56 AO auch all­ge­mein­po­li­ti­sche Zwe­cke ver­folgt wer­den [11].

Auch inso­weit kann der Bun­des­fi­nanz­hof beim gegen­wär­ti­gen Stand der Fest­stel­lun­gen dem Vor­brin­gen des Finanz­amt aber nicht bei­tre­ten, so dass wei­te­re Sach­auf­klä­rung erfor­der­lich sein wird.

Der BFH hat in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den, dass ins­be­son­de­re bei einer Kör­per­schaft, deren Sat­zungs­ziel die För­de­rung des Umwelt­schut­zes ist, der Ver­such der Ein­fluss­nah­me auf die Wil­lens­bil­dung staat­li­cher Stel­len noch als För­de­rung der All­ge­mein­heit anzu­se­hen ist und kei­ne unzu­läs­si­ge poli­ti­sche Betä­ti­gung dar­stellt, solan­ge der Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht ver­las­sen wird [12].

Zur Begrün­dung heißt es in die­sen Ent­schei­dun­gen [13], der Schutz der Umwelt sei zu einem beson­ders wich­ti­gen Gegen­stand der all­ge­mei­nen Poli­tik gewor­den. Die­se Ent­wick­lung las­se deut­lich wer­den, dass eine gewis­se Beein­flus­sung der poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung ‑zumin­dest im Bereich des Umwelt­schut­zes- die För­de­rung der All­ge­mein­heit und damit auch die Gemein­nüt­zig­keit nicht aus­zu­schlie­ßen ver­mö­ge. Unter die­sen Umstän­den kön­ne offen­blei­ben, ob eine wir­kungs­vol­le För­de­rung des Umwelt­schut­zes unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen über­haupt ohne eine gewis­se poli­ti­sche Ziel­set­zung denk­bar und in der Pra­xis erreich­bar und zu ver­wirk­li­chen sei. Dem­ge­gen­über feh­le es an der Gemein­nüt­zig­keit, wenn ein poli­ti­scher Zweck als allei­ni­ger oder über­wie­gen­der Zweck in der Sat­zung fest­ge­legt sei und/​oder die Kör­per­schaft mit ihrer tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich oder über­wie­gend einen sol­chen poli­ti­schen Zweck ver­fol­ge. Dies kön­ne aber nicht gel­ten, wenn eine als ein­zi­ger Ver­eins­zweck in der Sat­zung fest­ge­leg­te und aus­drück­lich im Gesetz genann­te, als gemein­nüt­zig begüns­tig­te Tätig­keit nach den gege­be­nen Ver­hält­nis­sen im Ein­zel­fall zwangs­läu­fig mit einer gewis­sen poli­ti­schen Ziel­set­zung ver­bun­den sei. Ins­be­son­de­re das Ein­tre­ten für eine Ände­rung der Ener­gie­po­li­tik kön­ne die Ver­nei­nung einer För­de­rung der All­ge­mein­heit nicht recht­fer­ti­gen. Dies fol­ge aus dem grund­sätz­li­chen Inter­es­sen­wi­der­streit zwi­schen der Ener­gie­nut­zung und dem Schutz der Umwelt. Wenn und solan­ge die Kör­per­schaft durch ihr Wir­ken im Ein­klang mit ihrem Sat­zungs­zweck mit dazu bei­tra­ge, eine Lösung für die Umwelt­pro­ble­me der Ener­gie­nut­zung zu fin­den, lie­ge dies ganz all­ge­mein im Inter­es­se der Öffent­lich­keit und sei damit auf die För­de­rung der All­ge­mein­heit gerich­tet. Dass eine Kör­per­schaft ihre Auf­fas­sung durch kri­ti­sche Infor­ma­ti­on und Dis­kus­si­on der Öffent­lich­keit und auch Poli­ti­kern nahe­brin­ge, mache sie noch nicht zu einem poli­ti­schen Ver­ein. Die unmit­tel­ba­re Ein­wir­kung auf die poli­ti­schen Par­tei­en und die staat­li­che Wil­lens­bil­dung tre­te in sol­chen Fäl­len gegen­über der För­de­rung des Umwelt­schut­zes weit in den Hin­ter­grund. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung hät­te zur Fol­ge, dass fast jeder (Umweltschutz-)Verein als poli­ti­scher Ver­ein zu behan­deln wäre und gemein­nüt­zi­ge Tätig­kei­ten in die­sem Bereich fast gänz­lich aus­ge­schlos­sen wären. Nur wenn sich aus dem Ver­eins­zweck und der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung eine allei­ni­ge oder doch ande­re Zwe­cke weit über­wie­gen­de poli­ti­sche Ziel­set­zung und deren Ver­wirk­li­chung ergä­ben, kön­ne von einem poli­ti­schen Ver­ein aus­zu­ge­hen sein.

Dar­über hin­aus darf die Betä­ti­gung den Rah­men der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung (Art. 2 Abs. 1 GG) nicht ver­las­sen [14]. Dabei soll die­se Gren­ze über­schrit­ten sein, wenn der Ver­ein ankün­digt, künf­tig mög­li­cher­wei­se Sitz­blo­cka­den durch­zu­füh­ren und poli­zei­li­che Anord­nun­gen even­tu­ell nicht zu beach­ten [15].

In einer Ent­schei­dung zum Sat­zungs­ziel „Völ­ker­ver­stän­di­gung“ (heu­te § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 AO) hat der BFH [16] für eine noch unschäd­li­che Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Dis­kus­si­on in sei­ner Sub­sum­ti­on dar­auf abge­stellt, dass

  • die Beschäf­ti­gung mit poli­ti­schen Vor­gän­gen im Rah­men des­sen liegt, was das Ein­tre­ten für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­le und deren Ver­wirk­li­chung erfor­dert und zulässt,
  • die von der Kör­per­schaft zu ihren sat­zungs­mä­ßi­gen Zie­len ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen ‑trotz „zum Teil dras­ti­scher Sprech­wei­se“- objek­tiv und sach­lich fun­diert sind,
  • und die Kör­per­schaft sich par­tei­po­li­tisch neu­tral ver­hält.

Die Finanz­ver­wal­tung hat sich die­sen Recht­spre­chungs­grund­sät­zen ange­schlos­sen (Nr. 15 AEAO zu § 52 AO); eben­so die ganz herr­schen­de Lite­ra­tur­auf­fas­sung [17].

Dar­aus ergibt sich die fol­gen­de Grund­sys­te­ma­tik für die Prü­fung, ob eine Kör­per­schaft sich in einer die Gemein­nüt­zig­keit aus­schlie­ßen­den Wei­se all­ge­mein­po­li­tisch betä­tigt:

Das Betrei­ben oder Unter­stüt­zen von Par­tei­po­li­tik ist immer gemein­nüt­zig­keits­schäd­lich [18]. Dies folgt bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Unter­schei­dung des Ertrag­steu­er­rechts zwi­schen der För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke einer­seits (z.B. § 10b Abs. 1, 1a EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG) und der För­de­rung poli­ti­scher Par­tei­en ande­rer­seits (§ 10b Abs. 2 EStG; im Bereich des KStG ist inso­weit gar kei­ne Begüns­ti­gung vor­ge­se­hen). Die­se Unter­schei­dung darf nicht durch eine Ver­mi­schung die­ser För­der­ob­jek­te unter­lau­fen wer­den. Daher ist inso­weit eine strik­te Betrach­tung gebo­ten.

Äuße­run­gen, die zwar in dem Sin­ne als „poli­tisch“ anzu­se­hen sind, als sie das Gemein­we­sen betref­fen, die aber zugleich par­tei­po­li­tisch neu­tral blei­ben, ste­hen der Gemein­nüt­zig­keit einer Kör­per­schaft nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Dies gilt wegen der Erkennt­nis, dass der Umwelt­schutz durch staat­li­che Maß­nah­men in beson­ders wirk­sa­mer Wei­se geför­dert wer­den kann, vor allem für Kör­per­schaf­ten, die den Umwelt­schutz för­dern. Auch die­se Betä­ti­gun­gen müs­sen aber durch den Sat­zungs­zweck der Kör­per­schaft gedeckt sein.

Die poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me darf die ande­ren von der Kör­per­schaft ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten jeden­falls nicht „weit über­wie­gen“ [19].

Dies vor­aus­ge­setzt, sind beim gegen­wär­ti­gen Stand des Ver­fah­rens zunächst kei­ne Gesichts­punk­te erkenn­bar, die dafür spre­chen könn­ten, dass die Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­ti­ve durch den Ver­ein sei­ne Ver­pflich­tung zur par­tei­po­li­ti­schen Neu­tra­li­tät ver­letzt haben könn­te. Er hat nicht zur Unter­stüt­zung einer bestimm­ten poli­ti­schen Par­tei auf­ge­ru­fen. Zudem tre­ten nahe­zu alle rele­van­ten poli­ti­schen Par­tei­en dafür ein, den Kli­ma­wan­del zu begren­zen und erneu­er­ba­re Ener­gien zu för­dern.

Auch spricht aus den bereits unter a)) ange­führ­ten Grün­den beim gegen­wär­ti­gen Sach- und Streit­stand Vie­les dafür, dass das Wer­ben des Ver­eins für eine Rekom­mu­na­li­sie­rung der Ener­gie­net­ze ‑auch im Wege der Unter­stüt­zung einer Volks­in­itia­ti­ve- sich im Rah­men sei­nes Sat­zungs­zwecks „Umwelt­schutz“ gehal­ten hat [20].

Schließ­lich hat das Finanz­amt die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me des Ver­eins auf die Erwä­gung gestützt, zum einen sei nicht die­ser, son­dern die „Volks­in­itia­ti­ve“ der eigent­li­che Zuwen­dungs­emp­fän­ger; jeden­falls habe der Ver­ein sei­ne pro­jekt­be­zo­ge­nen Spen­den­ein­nah­men in unzu­läs­si­ger Wei­se an die „Volks­in­itia­ti­ve“ wei­ter­ge­lei­tet.

Inso­weit hat der Bun­des­fi­nanz­hof kei­ne recht­li­chen Beden­ken gegen die Aus­füh­run­gen des Finanz­ge­richt, eine Aus­stel­l­er­haf­tung unter dem Gesichts­punkt, dass der Ver­ein gar nicht der eigent­li­che Zuwen­dungs­emp­fän­ger gewe­sen sei, kom­me nicht in Betracht.

Zu dem wei­ter vom Finanz­amt ange­führ­ten Gesichts­punkt der Wei­ter­lei­tung fehlt es bis­her an Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt. Der Ver­ein hat­te zwar ‑unter Vor­la­ge ent­spre­chen­der Unter­la­gen- vor­ge­tra­gen, die Mit­tel sei­en nie­mals in den Ver­fü­gungs­be­reich der Initia­ti­ve gelangt, son­dern zum ganz über­wie­gen­den Teil zur Deckung sei­ner eige­nen Kos­ten (ins­be­son­de­re Per­so­nal­kos­ten) ver­wen­det, und zu einem klei­ne­ren Teil an die Ver­brau­cher­zen­tra­le ‑einem der ande­ren Part­ner des Ver­eins in der Initia­ti­ve- wei­ter­ge­lei­tet wor­den, um deren pro­jekt­be­ding­te Kos­ten zu decken. Das Finanz­ge­richt hat sich zu die­sem Vor­brin­gen aber bis­her kei­ne eige­ne Über­zeu­gung gebil­det.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 13/​15

  1. FG Ham­burg, Urteil vom 25.02.2015 – 5 K 135/​12[]
  2. Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.103; ähn­lich Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 61; Buchna/​Leichinger/​Seeger/​Brox, Gemein­nüt­zig­keit im Steu­er­recht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.06., S. 75[][]
  3. so aus­drück­lich Musil in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp‑, § 52 AO Rz 158[][]
  4. BFH, Urtei­le vom 13.12 1978 – I R 39/​78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I. 4.b; und vom 23.11.1988 – I R 11/​88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, unter II. 3.c[][]
  5. so zutref­fend Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.20[][]
  6. BVerfG, Urteil vom 06.12 2016 – 1 BvR 2821/​11 u.a., NJW 2017, 217, Rz 303[][]
  7. aus­führ­lich BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 203/​81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 29.10.1997 – I R 13/​97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9, unter II. 4., zur ‑bejah­ten- Gemein­nüt­zig­keit eines Motor­sport­clubs trotz Beein­träch­ti­gung der Umwelt[]
  9. ähn­lich BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I. 4.c am Ende[]
  10. so aus­drück­lich BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I. 4.c[]
  11. vgl. zu die­ser Prü­fungs­sys­te­ma­tik BFH, Urteil vom 09.02.2011 – I R 19/​10, BFH/​NV 2011, 1113, Rz 8[]
  12. BFH, Urteil in BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, unter I. 4.c, betref­fend Ver­ein, der sich gegen den Bau einer Eisen­bahn­stre­cke wen­det; aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, betref­fend Ver­ein, der sich gegen die Nut­zung der Kern­ener­gie wen­det; BFH, Urteil vom 29.08.1984 – I R 215/​81, BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, betref­fend Ver­ein, der sich gegen eine nuklea­re Ent­sor­gungs­an­la­ge wen­det[]
  13. ins­be­son­de­re im BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 3.b, 4.b, 6.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 3.b (3); aus­führ­lich BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 142, 243, BStBl II 1985, 106, unter 5.b[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391, unter II. 4.b[]
  17. Buchna/​Leichinger/​Seeger/​Brox, Gemein­nüt­zig­keit im Steu­er­recht, 11. Aufl.2015, Tz.02.02.07., S. 84 f.; Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.51 ff.; Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl.2010, § 6 Rz 40; Klein/​Gersch, 13. Aufl., § 52 AO Rz 48; Weitemeyer/​Kamp, DStR 2016, 2623; aus­führ­lich Hüt­te­mann, DB 2015, 821[]
  18. vgl. hier­zu BFH, Ent­schei­dun­gen vom 14.03.1990 – I B 79/​89, BFH/​NV 1991, 485; vom 23.09.1999 – XI R 63/​98, BFHE 190, 338, BStBl II 2000, 200, unter II. 1.b, und in BFH/​NV 2011, 1113, Rz 9[]
  19. BFH, Urteil in BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844, unter 6., a.E.[]
  20. eben­so ‑kon­kret zum vor­lie­gen­den Ver­fah­ren- Hüt­te­mann, Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht, 3. Aufl.2015, Rz 3.54[]