Ablöse bei einem langfristigen Pachtvertrag

Der Ver­pächter ist bei vorzeit­iger Auflö­sung ein­er steuerpflichti­gen Ver­pach­tung zum Abzug der ihm vom Pächter in Rech­nung gestell­ten Steuer für dessen ent­geltlichen Verzicht auf die Rechte aus einem langfristi­gen Pachtver­trag jeden­falls dann berechtigt, wenn die vorzeit­ige Auflö­sung zu einem Zeit­punkt erfol­gt, in dem das Pachtver­hält­nis noch beste­ht und eine beab­sichtigte (steuer­freie) Grund­stücksveräußerung noch nicht fest­gestellt wer­den kann.

Ablöse bei einem langfristigen Pachtvertrag

So kon­nte auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall der Grund­stück­seigen­tümer den gel­tend gemacht­en Vors­teuer­abzug beanspruchen. Der Grund­stück­seigen­tümer hat den Pachtverzicht während der Ver­pach­tungstätigkeit zu deren Beendi­gung bezo­gen. Auf die Ver­wen­dungsab­sicht des Grund­stück­seigen­tümers kommt es nicht an. Eine Aufteilung der gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG kommt nicht in Betra­cht.

Der Unternehmer kann unter weit­eren Voraus­set­zun­gen die geset­zlich geschuldete Steuer für Liefer­un­gen und son­stige Leis­tun­gen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind, als Vors­teuer­be­träge abziehen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG). Vom Vors­teuer­abzug aus­geschlossen ist u.a. die Steuer für Leis­tun­gen, die der Unternehmer zur Aus­führung steuer­freier Umsätze ver­wen­det (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG).

Das Beste­hen eines Vors­teuer­abzugsrechts set­zt nicht in jedem Fall die Aus­führung besteuert­er Aus­gang­sum­sätze voraus. Es gilt auch für den Abzug der geschulde­ten oder entrichteten Steuer für Investi­tio­nen, die für die Zwecke der noch erst beab­sichtigten, das Abzugsrecht eröff­nen­den Umsätze getätigt wer­den, unter der Voraus­set­zung, dass die Erk­lärung, zu besteuerten Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeit­en aufnehmen zu wollen, in gutem Glauben abgegeben wor­den ist und durch objek­tive Anhalt­spunk­te belegt wird1.

Union­srechtlich beruhen § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG bzw. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG auf Art. 168 Buchst. a der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem (MwSt­Sys­tRL) und sind richtlin­ienkon­form auszule­gen2.

Der Steuerpflichtige, der “Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen für die Zwecke sein­er besteuerten Umsätze ver­wen­det”, ist nach Art. 168 Buchst. a MwSt­Sys­tRL zum Vors­teuer­abzug berechtigt3.

Damit der Steuerpflichtige danach zum Vors­teuer­abzug berechtigt ist und der Umfang dieses Rechts bes­timmt wer­den kann, muss grund­sät­zlich ein direk­ter und unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zwis­chen einem bes­timmten Ein­gang­sum­satz und einem oder mehreren Aus­gang­sum­sätzen, die das Recht auf Vors­teuer­abzug eröff­nen, beste­hen. Das Recht auf Abzug der für den Erwerb von Gegen­stän­den oder Dien­stleis­tun­gen entrichteten Mehrw­ert­s­teuer ist nur gegeben, wenn die hier­für getätigten Aus­gaben zu den Kostenele­menten der besteuerten, zum Abzug berechti­gen­den Aus­gang­sum­sätze gehören4. Da die Aufwen­dun­gen mithin Teil der Kosten der Aus­gang­sum­sätze sein müssen, für die die Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen ver­wen­det wer­den, müssen die Kostenele­mente in der Regel ent­standen sein, bevor der Steuerpflichtige die besteuerten Umsätze aus­führt, denen sie zuzurech­nen sind5.

Ein Recht auf Vors­teuer­abzug wird jedoch zugun­sten des Steuerpflichti­gen auch bei Fehlen eines direk­ten und unmit­tel­baren Zusam­men­hangs zwis­chen einem bes­timmten Ein­gang­sum­satz und einem oder mehreren zum Abzug berechti­gen­den Aus­gang­sum­sätzen dann angenom­men, wenn die Kosten für die fraglichen Dien­stleis­tun­gen zu den all­ge­meinen Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen gehören und als solche Kostenele­mente der von ihm geliefer­ten Gegen­stände oder erbracht­en Dien­stleis­tun­gen sind. Der­ar­tige Kosten hän­gen näm­lich direkt und unmit­tel­bar mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichti­gen zusam­men6. Diese Kosten ste­hen aber nur dann in einem direk­ten und unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichti­gen, soweit sie ihren auss­chließlichen Entste­hungs­grund in dieser Tätigkeit haben7.

Da das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem eine völ­lige Neu­tral­ität hin­sichtlich der steuer­lichen Belas­tung aller wirtschaftlichen Tätigkeit­en unab­hängig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewährleis­tet, sofern diese selb­st der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen8, darf nicht willkür­lich zwis­chen Aus­gaben für die Zwecke eines Unternehmens vor der tat­säch­lichen Auf­nahme sein­er Tätigkeit sowie während dieser Tätigkeit und Aus­gaben zum Zweck der Beendi­gung dieser Tätigkeit unter­schieden wer­den9.

In Bezug auf die Über­tra­gung eines Gesamtver­mö­gens ist daher anerkan­nt, dass die Kosten der für diese Über­tra­gung erbracht­en Dien­stleis­tun­gen als fes­ter Bestandteil der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichti­gen vor der Über­tra­gung anzuse­hen sind und ihm das Recht auf Vors­teuer­abzug zuzuerken­nen ist, selb­st wenn er nach der Inanspruch­nahme dieser Dien­stleis­tun­gen nicht mehr wirtschaftlich tätig wird10. Eben­so ist das Recht auf Vors­teuer­abzug bei der Liq­ui­da­tion eines Betriebes anzuerken­nen, soweit es dabei nicht zu Betrügereien und Miss­bräuchen kommt11.

Wer­den die von einem Steuerpflichti­gen erwor­be­nen Gegen­stände oder Dien­stleis­tun­gen dage­gen für die Zwecke steuer­be­fre­it­er Umsätze oder solch­er Umsätze ver­wen­det, die nicht vom Anwen­dungs­bere­ich der Mehrw­ert­s­teuer erfasst wer­den, so kann es wed­er zur Erhe­bung der Steuer auf der fol­gen­den Stufe noch zum Abzug der Vors­teuer kom­men12.

Die nationalen Gerichte haben ‑was gle­ich­falls für die Finanzver­wal­tun­gen gilt- im Rah­men der ihnen obliegen­den Anwen­dung des Kri­teri­ums des unmit­tel­baren Zusam­men­hangs alle Umstände zu berück­sichti­gen, unter denen die betr­e­f­fend­en Umsätze aus­ge­führt wur­den, und nur die Umsätze her­anzuziehen, die objek­tiv im Zusam­men­hang mit der der Steuer unter­liegen­den Tätigkeit des Steuerpflichti­gen ste­hen. Das Vorhan­den­sein eines solchen Zusam­men­hangs ist daher in Anbe­tra­cht des objek­tiv­en Inhalts des betr­e­f­fend­en Umsatzes zu beurteilen13.

Nach den vor­ge­nan­nten Grund­sätzen hat das Finanzgericht München14 in der Vorin­stanz zutr­e­f­fend entsch­ieden, dass der Grund­stück­seigen­tümer, der unstre­it­ig als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG steuerpflichtige Ver­pach­tung­sum­sätze i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG aus­ge­führt hat, die vom Pächter am 12.05.2011 in Rech­nung gestellte Steuer für den ent­geltlichen Verzicht auf langfristige Pacht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG als Vors­teuer abziehen kann.

Die Pächter haben hier eine steuer­bare und steuerpflichtige son­stige Leis­tung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erbracht.

Die Voraus­set­zun­gen für einen ent­geltlichen Leis­tungsaus­tausch liegen ins­beson­dere dann vor, wenn ‑wie hier die Pächter- ein Steuerpflichtiger auf eine ihm, sei es auf geset­zlich­er oder ver­traglich­er Grund­lage, zuste­hende Recht­spo­si­tion gegen Ent­gelt verzichtet15. Dies ist hier der Fall. Bei der vom Grund­stück­seigen­tümer erbracht­en, in der Aufhe­bungsvere­in­barung als “Entschädi­gung” beze­ich­neten Gegen­leis­tung hat es sich ‑wovon das Finanzgericht zutr­e­f­fend aus­ge­gan­gen ist und auch der Ver­wal­tungsauf­fas­sung in Abschn.01.03. Abs. 13 Satz 1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es entspricht- um ein Leis­tungsent­gelt für die Bere­itschaft der Pächter, die Ver­tragslaufzeit von März 2020 auf den 30.04.2012 zu verkürzen, gehan­delt.

Die Pächter haben ihre in der Zus­tim­mung zur Abkürzung der Ver­tragslaufzeit beste­hende Leis­tung bere­its mit dem Abschluss der Aufhe­bungsvere­in­barung am 4.03.2011 erbracht. Denn zu diesem Zeit­punkt haben sie ihre ver­tragliche Recht­spo­si­tion als Pächter gegen Ent­gelt aufgegeben, sodass zum Leis­tungszeit­punkt noch eine steuerpflichtige Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers vor­lag. In diesem Zusam­men­hang kommt es auf den Zeit­punkt des Auszuges der Pächter im Stre­it­fall nicht an. Die vorzeit­ige Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es hat nach den geset­zlichen Regelun­gen in §§ 581 Abs. 2 i.V.m. 546 Abs. 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs die Verpflich­tung des Pächters zur Folge, die Pacht­sache zurück­zugeben. Dass darüber hin­aus im Stre­it­fall die “Entschädi­gung” gezahlt wor­den ist, um die Pächter zum vorzeit­i­gen Auszug zu bewe­gen, obwohl sie ohne­hin hierzu geset­zlich verpflichtet waren, ergibt sich nicht aus dem Sachver­halt. Die Leis­tung ist damit nicht erst mit dem Auszug der Pächter zum 31.03.2011 aus­ge­führt wor­den16.

Die son­stige Leis­tung in Gestalt der Zus­tim­mung zur Abkürzung der Ver­tragslaufzeit wurde für die Zwecke der besteuerten Umsätze des Grund­stück­seigen­tümers ver­wen­det.

Die Vorentschei­dung17 hat zwar zu Recht erkan­nt, dass kein direk­ter und unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zwis­chen dem fraglichen Ein­gang­sum­satz in Gestalt der vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­ge­nen Leis­tung und dessen steuerpflichti­gen Aus­gang­sum­sätzen bestand.

Die vom Grund­stück­seigen­tümer getätigten Aus­gaben in Höhe des ihm am 12.05.2011 vom Pächter in Rech­nung gestell­ten Ent­gelts gehören nicht zu den Kostenele­menten der besteuerten, zum Abzug berechti­gen­den steuerpflichti­gen Ver­pach­tung­sum­sätzen. Denn der Grund­stück­seigen­tümer hat die Leis­tung der Pächter nicht bezo­gen, um steuerpflichtige Ver­pach­tung­sum­sätze auszuführen. Dazu wur­den sie auch nicht ver­wen­det. Der betr­e­f­fende Bezug diente vielmehr dazu, die steuerpflichtige Ver­pach­tungstätigkeit als­bald vorzeit­ig zu been­den. Die Aus­gaben zur Erlan­gung der Zus­tim­mung zur Abkürzung der Ver­tragslaufzeit sind mithin nicht Teil der Kosten der vom Grund­stück­seigen­tümer aus­ge­führten steuerpflichti­gen Ver­pach­tung­sum­sätze.

Der Grund­stück­seigen­tümer ist aber zum Vors­teuer­abzug berechtigt, weil die Kosten für die zur vorzeit­i­gen Beendi­gung sein­er Ver­pach­tungstätigkeit führende Abkürzung der Ver­tragslaufzeit zu den all­ge­meinen Aufwen­dun­gen sein­er steuerpflichti­gen Ver­pach­tungstätigkeit gehören und als solche Kostenele­mente der aus­ge­führten Ver­pach­tung­sum­sätze sind.

Die fraglichen Kosten hän­gen direkt und unmit­tel­bar mit der gesamten wirtschaftlichen Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers zusam­men. Sie haben ihren auss­chließlichen Entste­hungs­grund in der steuerpflichti­gen Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers und wären nicht ent­standen, wenn mit dem Pächter kein langfristiger Pachtver­trag abgeschlossen wor­den wäre. Mit der Abkürzung der Ver­tragslaufzeit ist die Beendi­gung der Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers ein­herge­gan­gen. Damit hat es sich bei der von ihm erbracht­en Gegen­leis­tung für den Verzicht der Pächter auf ihre ver­tragliche Recht­spo­si­tion um Aus­gaben zum Zwecke der Beendi­gung und damit um all­ge­meine Aufwen­dun­gen sein­er Ver­pach­tungstätigkeit gehan­delt.

Aus­gaben zum Zwecke der Beendi­gung der wirtschaftlichen Tätigkeit sind ‑wie die Vorentschei­dung zu Recht erkan­nt hat- wegen des Neu­tral­itäts­grund­satzes zu berück­sichti­gen. Denn das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem gewährleis­tet völ­lige Neu­tral­ität hin­sichtlich der steuer­lichen Belas­tung aller wirtschaftlichen Tätigkeit­en eines Unternehmers unab­hängig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis, sofern diese selb­st der Mehrw­ert­s­teuer unter­liegen. Danach darf ‑wie hier- nicht willkür­lich zwis­chen Aus­gaben für die Zwecke eines Unternehmens vor der tat­säch­lichen Auf­nahme sein­er Tätigkeit sowie während dieser Tätigkeit und Aus­gaben zum Zweck der Beendi­gung dieser Tätigkeit unter­schieden wer­den. Da das Recht auf Vors­teuer­abzug bei der Liq­ui­da­tion eines Betriebes anzuerken­nen ist, soweit es dabei ‑im Stre­it­fall sind dafür keine Anhalt­spunk­te erkennbar- nicht zu Betrügereien und Miss­bräuchen kommt18, darf dem Grund­stück­seigen­tümer der von ihm gel­tend gemachte Vors­teuer­abzug nicht ver­sagt wer­den.

Dage­gen beste­ht ‑anders als das Finan­zamt meint- kein direk­ter und unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zwis­chen der vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­ge­nen Verzicht­sleis­tung der Pächter auf langfristige Pacht und der beab­sichtigten Grund­stücksveräußerung. Diese Ein­gangsleis­tung ist somit nicht als für die Grund­stücksveräußerung ver­wen­det zu werten19. Auf die möglicher­weise von Anfang an beste­hende Absicht des Grund­stück­seigen­tümers, das Grund­stück zum Zwecke ein­er kün­ftig ander­weit­i­gen Nutzung steuer­frei zu veräußern, kommt es ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt- vor­liegend nicht an.

Das Finanzgericht geht zu Recht davon aus, dass nach den Grund­sätzen des Sofort­abzugs auf die beab­sichtigten Ver­wen­dung­sum­sätze nur abzustellen ist, wenn zum Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs noch keine entsprechen­den Aus­gang­sum­sätze aus­ge­führt wor­den sind. Da zum Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs des Verzichts der Pächter auf langfristige Pacht bere­its Aus­gang­sum­sätze des Grund­stück­seigen­tümers aus­ge­führt wur­den und seine steuerpflichtige Ver­pach­tungstätigkeit noch nicht been­det war, kommt es im Stre­it­fall nicht darauf an, dass der Grund­stück­seigen­tümer die Absicht hat­te, das Grund­stück zum Zwecke ein­er kün­ftig ander­weit­i­gen Nutzung zu einem noch ungewis­sen Zeit­punkt steuer­frei oder steuerpflichtig zu veräußern.

Die Zus­tim­mung der Pächter zur Verkürzung der Pacht­dauer war nach dem objek­tiv­en Inhalt dieser Leis­tung allein auf die Beendi­gung der Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers gerichtet. Auch danach ste­ht diese Ein­gangsleis­tung nur im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit der Ver­pach­tungstätigkeit des Grund­stück­seigen­tümers.

Zu Recht geht das Finanzgericht München20 somit davon aus, dass gegenüber dem unmit­tel­baren wirtschaftlichen Zusam­men­hang der vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­ge­nen Verzicht­sleis­tung zu der Ver­pach­tungstätigkeit der lediglich mit­tel­bare Zusam­men­hang zu der erk­lärten Absicht des Grund­stück­seigen­tümers, das Grund­stück zu veräußern, zurück­tritt. Außer­dem hat­te der Grund­stück­seigen­tümer vor­liegend in der Aufhe­bungsvere­in­barung nur seine Absicht bekun­det, das langfristig ver­pachtete Grund­stück zum Zwecke ein­er kün­ftig ander­weit­i­gen Nutzung zu veräußern. Darüber hin­aus kon­nte das Finanzgericht im Stre­it­fall nicht fest­stellen, dass der Grund­stück­seigen­tümer bere­its zu diesem Zeit­punkt eine steuer­freie Veräußerung oder Ver­mi­etung bzw. Ver­pach­tung des Grund­stücks nach § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG beab­sichtigt hätte.

Eine den Vors­teuer­abzug auss­chließende Ver­wen­dung der vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­ge­nen Verzicht­sleis­tung der Pächter für Zwecke steuer­freier Umsätze ‑wie das Finan­zamt in Bezug auf die steuer­freie Grund­stücksveräußerung am 11.11.2011 meint- liegt mithin nicht vor.

Der hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iedene Stre­it­fall ist auch nicht mit dem BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1672 ver­gle­ich­bar.

Der Bun­des­fi­nanzhof hat­te in dieser Entschei­dung den unmit­tel­baren Zusam­men­hang zu der späteren Grund­stücksveräußerung ins­beson­dere damit begrün­det, dass ein­er­seits die Aufwen­dun­gen erst ent­standen sind, nach­dem der Betrieb der GmbH bere­its drei Jahre eingestellt wor­den war, und ander­er­seits der Grund­stück­seigen­tümer von Beginn an die Sanierungsleis­tun­gen im Hin­blick auf die beab­sichtigte (steuer­freie) Grund­stücksveräußerung bezo­gen hat­te21.

Im Stre­it­fall wurde die Verzicht­sleis­tung der Pächter zu einem Zeit­punkt bezo­gen, zu dem der Grund­stück­seigen­tümer seine Ver­pach­tungstätigkeit noch nicht been­det hat­te.

Die vom Finan­zamt mit Bezug auf die BFH, Urteile in BFHE 182, 432, BSt­Bl II 1997, 552 und in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346 (hil­f­sweise) angestrebte Aufteilung des vom Grund­stück­seigen­tümer gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­trags nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG im Ver­hält­nis zwis­chen den steuerpflichti­gen Ver­pach­tung­sum­sätzen vom 01.01.bis 31.05.2011 und dem steuer­freien Grund­stücksverkauf am 11.11.2011 kommt im Übri­gen nicht in Betra­cht. Denn eine Aufteilung der Vors­teuer nach § 15 Abs. 4 UStG set­zt voraus, dass der Unternehmer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsätze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vors­teuer­abzug beste­ht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht beste­ht22. Der­ar­tige Umsätze hat der Grund­stück­seigen­tümer aber nicht aus­ge­führt. Die vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­gene Leis­tung der Pächter in Gestalt der Zus­tim­mung zur Verkürzung der Pacht­dauer wurde allein zur Beendi­gung sein­er steuerpflichti­gen Ver­pach­tungstätigkeit ver­wen­det. Infolgedessen wurde sie nicht zugle­ich für die im Leis­tungszeit­punkt zudem noch ungewisse nach­fol­gende Grund­stücksver­w­er­tung bezo­gen.

Die vom Finan­zamt hin­sichtlich der ‑aus sein­er Sicht- unter­lasse­nen Ermit­tlung der Absicht des Grund­stück­seigen­tümers zum Zeit­punkt des Abschlusses der Aufhe­bungsvere­in­barung außer­dem gerügte Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt nicht vor.Der Bun­des­fi­nanzhof hat­te in dieser Entschei­dung den unmit­tel­baren Zusam­men­hang zu der späteren Grund­stücksveräußerung ins­beson­dere damit begrün­det, dass ein­er­seits die Aufwen­dun­gen erst ent­standen sind, nach­dem der Betrieb der GmbH bere­its drei Jahre eingestellt wor­den war, und ander­er­seits der Grund­stück­seigen­tümer von Beginn an die Sanierungsleis­tun­gen im Hin­blick auf die beab­sichtigte (steuer­freie) Grund­stücksveräußerung bezo­gen hat­te23.

Im Stre­it­fall wurde die Verzicht­sleis­tung der Pächter zu einem Zeit­punkt bezo­gen, zu dem der Grund­stück­seigen­tümer seine Ver­pach­tungstätigkeit noch nicht been­det hat­te.

Die vom Finan­zamt mit Bezug auf die BFH-Urteile in BFHE 182, 432, BSt­Bl II 1997, 552 und in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346 (hil­f­sweise) angestrebte Aufteilung des vom Grund­stück­seigen­tümer gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­trags nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG im Ver­hält­nis zwis­chen den steuerpflichti­gen Ver­pach­tung­sum­sätzen vom 01.01.bis 31.05.2011 und dem steuer­freien Grund­stücksverkauf am 11.11.2011 kommt im Übri­gen nicht in Betra­cht. Denn eine Aufteilung der Vors­teuer nach § 15 Abs. 4 UStG set­zt voraus, dass der Unternehmer die bezo­ge­nen Vor­leis­tun­gen sowohl für Umsätze ver­wen­det, für die ein Recht auf Vors­teuer­abzug beste­ht, als auch für Umsätze, für die dieses Recht nicht beste­ht24. Der­ar­tige Umsätze hat der Grund­stück­seigen­tümer aber nicht aus­ge­führt. Die vom Grund­stück­seigen­tümer bezo­gene Leis­tung der Pächter in Gestalt der Zus­tim­mung zur Verkürzung der Pacht­dauer wurde allein zur Beendi­gung sein­er steuerpflichti­gen Ver­pach­tungstätigkeit ver­wen­det. Infolgedessen wurde sie nicht zugle­ich für die im Leis­tungszeit­punkt zudem noch ungewisse nach­fol­gende Grund­stücksver­w­er­tung bezo­gen.

Die vom Finan­zamt hin­sichtlich der ‑aus sein­er Sicht- unter­lasse­nen Ermit­tlung der Absicht des Grund­stück­seigen­tümers zum Zeit­punkt des Abschlusses der Aufhe­bungsvere­in­barung außer­dem gerügte Ver­let­zung der Sachaufk­lärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) liegt nicht vor. Denn auf die Absicht des Grund­stück­seigen­tümers kommt es im Stre­it­fall nicht an.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2017 — XI R 3/16

  1. vgl. dazu z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 25; vom 28.06.2017 — XI R 12/15, BFHE 258, 532, BFH/NV 2017, 1400, Rz 28; jew­eils m.w.N. []
  2. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile in BFH/NV 2012, 1672, Rz 22, noch zu Art. 17 der Sech­sten Richtlin­ie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern; vom 02.12 2015 — V R 15/15, BFHE 252, 472, BSt­Bl II 2016, 486, Rz 14 []
  3. vgl. dazu z.B. BFH, Urteil in BFHE 252, 472, BSt­Bl II 2016, 486, Rz 14, m.w.N. []
  4. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteile SKF vom 29.10.2009 — C‑29/08, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 57, m.w.N.; AES-3C Mar­itza East 1 vom 18.07.2013 — C‑124/12, EU:C:2013:488, UR 2014, 398, Rz 27; Iber­dro­la Inmo­bil­iaria Real Estate Invest­ments vom 14.09.2017 — C‑132/16, EU:C:2017:683, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2017, 2044, Rz 28 []
  5. vgl. EuGH, Urteil Mid­land Bank vom 08.06.2000 — C‑98/98, EU:C:2000:300, UR 2000, 342, Rz 30; BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 27; jew­eils m.w.N. []
  6. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteile SKF, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 58, m.w.N.; AES-3C Mar­itza East 1, EU:C:2013:488, UR 2014, 398, Rz 28; Iber­dro­la Inmo­bil­iaria Real Estate Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 29 []
  7. vgl. EuGH, Urteil Inves­trand vom 08.02.2007 — C‑435/05, EU:C:2007:87, UR 2007, 225, Rz 33 []
  8. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil Fini H vom 03.03.2005 — C‑32/03, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 25, m.w.N. []
  9. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteile Abbey Nation­al vom 22.02.2001 — C‑408/98, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35; Fax­world vom 29.04.2004 — C‑137/02, EU:C:2004:267, UR 2004, 362, Rz 39; Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 23; fern­er Wind Ino­va­tion 1 vom 09.11.2017 — C‑552/16, EU:C:2017:849, Höch­strichter­liche Finanzrecht­sprechung 2018, 84, Rz 45; jew­eils m.w.N. []
  10. vgl. EuGH, Urteil Abbey Nation­al, EU:C:2001:110, UR 2001, 164, Rz 35 []
  11. vgl. EuGH, Urteil Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 31 []
  12. ständi­ge Recht­sprechung, vgl. dazu z.B. EuGH, Urteile SKF, EU:C:2009:665, UR 2010, 107, Rz 59, m.w.N.; Iber­dro­la Inmo­bil­iaria Real Estate Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 30 []
  13. vgl. EuGH, Urteile Beck­er vom 21.02.2013 — C‑104/12, EU:C:2013:99, UR 2013, 220, Rz 22, 23 und 33, m.w.N.; Sve­da vom 22.10.2015 — C‑126/14, EU:C:2015:712, UR 2015, 910, Rz 29; Iber­dro­la Inmo­bil­iaria Real Estate Invest­ments, EU:C:2017:683, DStR 2017, 2044, Rz 31 []
  14. FG München, Urteil vom 26.08.2015 — 2 K 1687/14 []
  15. vgl. BFH, Urteile vom 07.07.2005 — V R 34/03, BFHE 211, 59, BSt­Bl II 2007, 66, unter II. 1., Rz 15, m.w.N.; vom 16.01.2014 — V R 22/13, BFH/NV 2014, 736, Rz 23 []
  16. a.A. wohl Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzs­teuer-Hand­buch, Bericht­szeitraum III. Quar­tal 2016, Rz 195 []
  17. FG München, a.a.O. []
  18. vgl. EuGH, Urteil Fini H, EU:C:2005:128, UR 2005, 443, Rz 31 []
  19. a.A. Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzs­teuerge­setz, § 15 Rz 1678 []
  20. FG München, a.a.O. []
  21. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 34 []
  22. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346, Rz 30 []
  23. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 1672, Rz 34 []
  24. vgl. BFH, Urteil in BFHE 241, 451, BSt­Bl II 2014, 346, Rz 30 []