Ablauf­hem­mung nach bei­der­sei­ti­gen Erledigungserklärungen

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen füh­ren im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechtsbehelf.

Ablauf­hem­mung nach bei­der­sei­ti­gen Erledigungserklärungen

Wird ein Steu­er­be­scheid mit einem Ein­spruch oder einer Kla­ge ange­foch­ten, so läuft die Fest­set­zungs­frist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über den Rechts­be­helf unan­fecht­bar ent­schie­den ist; dies gilt auch, wenn der Rechts­be­helf erst nach Ablauf der Fest­set­zungs­frist ein­ge­legt wird. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist hin­sicht­lich des gesam­ten Steu­er­an­spruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechts­be­helf unzu­läs­sig ist.

Hier­zu hat der BFH ent­schie­den, dass eine Steu­er­fest­set­zung unan­fecht­bar wird, wenn ein Rechts­streit durch über­ein­stim­men­de Erklä­run­gen der Betei­lig­ten in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt wird [1]. Hat das Finanz­amt aber in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt den Erlass eines Ände­rungs­be­scheids zuge­sagt und erklä­ren dar­auf­hin die Betei­lig­ten den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für erle­digt, so ist das Finanz­amt nach Treu und Glau­ben an die Zusa­ge gebun­den und der Klä­ger kann, wenn das Finanz­amt den Erlass des zuge­sag­ten Ände­rungs­be­scheids ablehnt, den Rechts­streit mit dem Antrag fort­set­zen, das Finanz­amt zum Erlass des Ände­rungs­be­scheids zu ver­pflich­ten [2].

Dar­aus folgt, dass über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen im Zusam­men­hang mit der Zusa­ge einer Bescheid­än­de­rung noch nicht zu einer unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über den Rechts­be­helf füh­ren. Denn ohne Anwen­dung von § 171 Abs. 3a Satz 1 AO könn­te sonst der Ein­tritt von Fest­set­zungs­ver­jäh­rung einer Fort­set­zung des Rechts­streits ent­ge­gen­ste­hen. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung der Anspruchs­durch­set­zung im Hin­blick auf Zusa­gen des Finanz­amt ist mit dem Gebot, effek­ti­ven Rechts­schutz zu gewähr­leis­ten, nicht vereinbar.

Soweit das Finanz­amt hier­zu ein­wen­det, dass die über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­run­gen bereits vor Erge­hen des Ände­rungs­be­scheids abge­ge­ben wur­den und das Finanz­amt nach Treu und Glau­ben zur Ände­rung ver­pflich­tet sei, berück­sich­tigt es somit nicht hin­rei­chend, dass im Hin­blick auf die Befol­gung die­ser Pflicht eine Fort­set­zung des Rechts­streits [2] ohne Ein­wand einer zwi­schen­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung mög­lich sein muss. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt steht dies weder im Wider­spruch zum Wort­laut des § 171 Abs. 3a AO noch bedarf es hier­für einer ana­lo­gen Anwen­dung die­ser Vorschrift.

Unbe­acht­lich ist auch der Hin­weis des Finanz­am­tes, dass das Ende der Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 3a AO zu dem Zeit­punkt anzu­neh­men sei, zu dem das Kla­ge­ver­fah­ren durch die Abga­be über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det wer­de, weil dies mit der Unan­fecht­bar­keit des ange­foch­te­nen Bescheids ein­her­ge­he und dies nur dann anders sei, wenn das Finanz­amt ‑anders als im Streit­fall- eine in einer münd­li­chen Ver­hand­lung gemach­te Zusa­ge nicht umset­ze. Denn § 171 Abs. 3a AO muss all­ge­mein anwend­bar sein, um auch in die­ser Fall­ge­stal­tung den Ver­jäh­rungs­ein­tritt zu verhindern.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – V R 37/​18

Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
  1. BFH, Urteil vom 22.05.1984 – VIII R 60/​79, BFHE 141, 211, BStBl II 1984, 697[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 151, 118, BStBl II 1988, 121[][]